Programm zur Kreistagswahl 2020

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

im Laufe der folgenden Seiten wollen wir Ihnen darlegen, welche politischen Ziele wir im Haßbergkreis verfolgen. Wir - das LINKE BÜNDNIS HASSBERGE - sind der festen Überzeugung, dass eine vernünftige Politik nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen gestaltet werden kann. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir dafür eintreten, dass jeder Mensch, egal, welcher sozialen Herkunft, gleiche Chancen hat und daher unsere Grundbedürfnisse nicht unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung betrachtet werden können.

 

Die Ziele, die wir Ihnen im Folgenden darlegen, sind ohne ein starkes Linksbündnis nicht leicht zu verwirklichen. Doch mit Ihrer Unterstützung, davon sind wir überzeugt, wird es uns gelingen, Alternativen zu den etablierten Parteien durchzusetzen.

 

Sabine Schmidt und Thomas Dietzel

Vorsitzende des Linken Bündnisses

 

Haßfurt, im April 2019

 

 

1. Soziales - Wirtschaft - Arbeit - Verkehr

 

Der Landkreis Hassberge ist auch Träger sozialer Verantwortung. Das bedeutet, es ist Angelegenheit des Kreises, dafür zu sorgen, dass wohnortnahe Beschäftigung erhalten bleibt und neu entsteht. Der Kreis muss eine vernünftige Infrastruktur schaffen, die der Mehrheit der Bevölkerung Nutzen bringen soll.

 

1.1 Haßberg-Kliniken

 

Der Landkreis Hassberge betreibt die Krankenhäuser in Ebern, Haßfurt und das MVZ Haßfurt, Eltmann und Hofheim. Eine dezentrale Krankenhausstruktur ist die Voraussetzung für eine geregelte Versorgung. Im Krankenhauswesen geht der Trend in Richtung Privatisierung.

 

Kommunen und Kreise verabschieden sich zunehmend aus ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung. Auch die Krankenhäuser des Landkreises sind unvermindert von Privatisierung oder Schließung bedroht. Eine Voraussetzung für den Erhalt der Krankenhäuser in der Trägerschaft des Landkreises ist, dass Regierungen in Land und Bund damit aufhören, mehr und mehr Mittel im Gesundheitswesen zu kürzen und durch die Existenz der Fallpauschalen einen „Gesundheitsmarkt“ bedienen, der den einzelnen Menschen unter dem Gesichtspunkt des Profits sieht und nicht als einen Menschen, der Hilfe und Pflege braucht. Vor Ort braucht es daher den Willen, dass die Krankenhäuser in landkreiseigener Verantwortung dezentral weiter betrieben werden. Das Linke Bündnis Hassberge setzt bei diesem Ziel besonders auf die Kompetenz der Krankenhausbeschäftigten, ihrer Personalräte und der Gewerkschaft Ver.di.

 

Im Kreistag treten wir dafür ein, dass Beschäftigung in den Krankenhäusern unter geregelten Bedingungen und bei einer gerechten Entlohnung stattfindet. Das Linke Bündnis setzt sich dafür ein, die Beschäftigten der Krankenhäuser nach dem Flächentarif zu bezahlen, junge Menschen auszubilden und nach ihrer Ausbildung unbefristet zu übernehmen.

 

Von den Mitgliedern im Aufsichtsrat erwarten wir die Offenlegung ihrer Tantiemen.

 

1.2 ALG II und Hartz IV

 

Die Agentur für Arbeit und der Landkreis Hassberge bilden gemeinsam das Jobcenter Haßberge und sind für Bürgerinnen und Bürger verantwortlich, die auf Leistungen aus dem Hartz IV Topf angewiesen sind. Die Hartz IV Gesetze sind Teil eines Umverteilungsprogramms in der Gesellschaft von unten nach oben, welches zum Ziel hat, Reichtum zu begünstigen und die Mehrheit der Bevölkerung dafür zur Kasse zu bitten. Menschen, die darauf angewiesen sind, Leistungen des Jobcenters zu beziehen, leben in unsicheren Verhältnissen.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die im Landkreis Hassberge ALG II beziehen, von den Behörden korrekt behandelt und umfassend informiert werden.

 

Das Linke Bündnis Hassberge macht sich dafür stark, dass Bürger, die von Leistungen aus ALG II- Mitteln leben müssen, im Rahmen einer Erweiterung der sogenannten Haßberg-Card verbilligten Zugang zu Kursen der Volkshochschule und Veranstaltungen des Umweltbildungszentrums, Ermäßigungen bei Eintrittspreisen für Schwimmbäder oder Veranstaltungen im Schüttbau und reduzierte Preise beim öffentlichen Verkehr erhalten. Wir treten für eine Erweiterung des „Sozialtickets für den Landkreis Hassberge“ ein.

 

1.2 Sparkasse Schweinfurt-Haßberge

 

Die Sparkasse betreibt als allgemeines Kreditinstitut die üblichen Bankgeschäfte einer Vielzahl von privaten Haushalten, Unternehmen, Städten. Gemeinden und institutionellen Kunden.

 

Der wesentliche Träger der Sparkasse ist der Landkreis. Die Sparkasse unterscheidet sich von den privaten Banken dadurch, dass die Erzielung von Gewinnen nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes ist. Anders als bei privaten Banken steht bei der Sparkasse nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Erzielte Gewinne werden, soweit diese nicht in Rücklagen fließen, an den Träger ausgeschüttet und kommen somit der Allgemeinheit zugute.

 

Die Sparkasse als kommunales Kreditinstitut dient der Mehrheit der Bevölkerung als ortsnahe Infrastruktureinrichtung. Das Linke Bündnis betrachtet einen möglichen Beschäftigungsabbau als Gefährdung von Quantität und Qualität der Kundenbetreuung. Die Sparkasse muss sich in ihrer Geschäftspolitik als Dienstleistungsunternehmen am Wunsch der Kunden nach Service und umfassender Beratung durch qualifizierte Mitarbeiter orientieren. Wir sind dagegen, dass der Verlust von Kunden aufgrund von Personalabbau und um eine Gewinnsteigerung zu erzielen in Kauf genommen wird.

 

Das Linke Bündnis Haßberge setzt sich für den Erhalt aller Filialen im Landkreis ein.

Wir werden uns für die bedingungslose Offenlegung der Tantiemen von kommunalen Mandatsträgern für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse einsetzen.

 

1.4 Kreisstraßen - Radwege

 

Der Landkreis Hassberge betreibt ein rund 300 Kilometer langes Kreisstraßennetz. Das Linke Bündnis erkennt die Verantwortung hierfür an. Wir sind der Meinung, dass ausreichend finanzielle Mittel zum Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden müssen.

 

Dort wo Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Belastung durch starken Verkehrslärm Ortsumgehungen von Kreisstraßen fordern, wollen wir Lösungen, die den Bürgern gerecht und zusammen mit ihnen erarbeitet werden.

 

Naturschutzaspekte sind bei allen Straßenbaumaßnahmen zu berücksichtigen. Das Linke Bündnis erkennt den Bund Naturschutz und andere Naturschutzverbände im Landkreis Hassberge als kompetente Vertreter der Interessen des Naturschutzes an und setzt sich dafür ein, dass Naturschutzverbände Gehör finden, wenn Ortsumgehungen von Kreisstraßen geplant sind.

 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Radwegenetz des Landkreises weiter verbessert wird. Dabei sollen Neubautrassen so gestaltet sein, dass sie sich weitestgehend am Verlauf vorhandener Kreisstraßen ohnehin vorhandener Flurwege orientieren. Wo dies nicht möglich ist, soll der Radwegeneubau in enger Absprache mit den Naturschutzverbänden erfolgen.

 

1.5 Flugplatz Haßfurt

 

Der Landkreis Hassberge ist als Gesellschafter an der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH beteiligt. Weitere kommunale Gesellschafter sind die Städte Haßfurt und Schweinfurt. Allein seit der Gründung der GmbH im Jahre 1992 sind bis heute weit über eine Million Euro Defizit erwirtschaftet worden. Zudem wurden am Haßfurter Flugplatz Investitionen durchgeführt, die den Bedarf weit übertrafen.

 

Desweiteren liegt dies auch daran, dass mit den Nutzern vor allem aus den Schweinfurter Großbetrieben keine Vereinbarung für kostendeckende Nutzungsgebühren getroffen wurde. Diejenigen, die den Nutzen haben, sollen auch bezahlen.

 

Auch im Investitionsbereich erweist sich der Verkehrslandeplatz als ein Fass ohne Boden. Aktuelles Beispiel ist der Ausbau zum sogenannten Luftraum F.

 

Um den laufenden Betrieb zu gewährleisten, schießen die kommunalen Gesellschafter jährlich je 50.000 Euro an öffentlichen Geldern in die GmbH. Wir setzen uns dafür ein, dass für den Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH keine weiteren öffentlichen Gelder bewilligt werden, um damit erwirtschaftete Defizite auszugleichen. Wir bestreiten vehement, dass der Flugplatz als Infrastruktureinrichtung erheblichen Einfluss auf unternehmerische Standortentscheidungen hat. Es geht nicht an, dass Konzerne den Nutzen haben und die Allgemeinheit für die Verluste aufzukommen hat.

 

Der Flugplatz hat, nüchtern betrachtet, allenfalls Bedeutung für Fallschirmspringer und die Sport- oder Hobbyfliegerei. Breite Bevölkerungsgruppen haben keinen unmittelbaren Nutzen vom Landkreisengagement am Flugplatz in Haßfurt. Im Gegenteil, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Maintal sind vom Lärm betroffen.

 

1.6 Öffentlicher Personennahverkehr

 

Der öffentliche Personennahverkehr im Landkreis Hassberge soll weiter entwickelt werden. Wir sind uns bewusst, dass viele Aktivitäten in diesem Bereich vom finanziellen Engagement des Freistaates Bayern abhängen. Das Linke Bündnis macht sich weiterhin für Projekte wie z. B. einen Eisenbahnhalt an der Strecke Schweinfurt-Bamberg in der Gemeinde Theres stark. Es gebietet die ökologische Vernunft auf sinnvolle Beförderungsmöglichkeiten.

 

Akteure des öffentlichen Verkehrs im Landkreis Hassberge müssen tarifgebunden sein.

 

Den Diskobus betrachten wir als richtiges Angebot, für dessen Wiedereinführung wir uns einsetzen. In der Frage der Beförderungssicherheit stellen wir uns auf die Seite der Eltern, die davor warnen, dass Schulbusse wiederholt überfüllt sind und unzumutbare Wege in Kauf genommen werden müssen und so unnötig Gefahr für Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg entsteht.

 

1.7 Energiewende

 

Wir begrüßen den Ausstieg aus der Atomenergie und den örtlichen Einstieg in die Energiewende. Durch den technischen Fortschritt haben wir neue Möglichkeiten, unseren Energiebedarf zu decken. Wir begrüßen Maßnahmen die dazu beitragen, Wertschöpfung aus der Energiewende im Landkreis zu halten. Wir sind dagegen, dass die großen Energiekonzerne von der örtlichen Energiewende profitieren und die Bürgerinnen und Bürger deren Preisdiktat unterworfen werden. Wir begrüßen die Aktivitäten der GUT (Energie-Genossenschaft), aus der der Sailershäuser Windpark unter anderem entstanden ist.

 

1.8 Privatisierung - Rekommunalisierung

 

Das Linksbündnis lehnt Privatisierungen von öffentlichem Eigentum ab. Daher muss der Trend, öffentliches Eigentum zu privatisieren, umgedreht werden. Dort, wo es im Einflussbereich des Landkreises liegt, muss eine Rekommunalisierung in Angriff genommen werden. Das bedeutet auch, keine (Teil)privatisierungen durch­zuführen. Besonders Bereiche der Daseinsfürsorge müssen grundsätzlich von einer Privatisierung ausgeschlossen sein. Auch PPP-Projekte sind aus Sicht des Linksbündnisses nicht geeignet, öffentliche Haushalte zu sanieren.

 

2. Migrationspolitik

 

Ein nicht unerheblicher Teil der Einwohner des Landkreises Haßberge besitzt einen Migrationshintergrund. Ihnen muss die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht werden. Das fordert von allen Beteiligten Verständnis und Toleranz. Grundlage einer wirkungsvollen lokalen Integrationspolitik ist es, in einen größeren, über die Gemeinden hinaus gehenden landkreisweiten Zusammenhang eingebettet zu sein. Erfolgreiche Integration beginnt bei der Sprachförderung, geht über die Schul- und Fortbildung und schließt auch aktive Teilhabe am öffentlichen Leben und im ehrenamtlichen Bereich mit ein. Ganz entscheidend ist dabei der Dialog und Projekte nicht für, sondern gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln. Hierzu möchte das Linke Bündnis Haßberge ausdrücklich ermuntern.

 

Daraus folgt, dass Migration immer auch besondere Chancen für das Zielland bereit hält. So zeigen Migrantinnen und Migranten oft ein starkes Engagement beim Aufbau ihrer Existenz und wirken damit positiv an den Verhältnissen in der neuen Heimat mit. Das sollte auch für unseren Landkreis gelten.

 

In diesem Rahmen sollte der Kreistag auch Einblick in die Maßnahmen des Ausländeramtes nehmen, Sprach- und Integrationskurse fördern, sich für ein dauerhaftes Bleiberecht und nicht nur für eine „Duldung“ von Familienangehörigen, deren Kinder in Deutschland geboren worden sind, einsetzen.

 

In Zusammenarbeit z.B. mit Organisationen wie „pro asyl“ oder ähnlichen ist darauf hinzuwirken, Asylsuchenden ein Mindestangebot an Hilfen zukommen zu lassen. Dazu gehören menschenwürdige Wohnmöglichkeiten und keine Sammelunterkünfte, wie sie z.B. in Schweinfurt traurige Berühmtheit erlangen.

 

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik beschränkt sich nicht auf die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern ist auch verbunden mit der Schaffung von menschenwürdigen Rahmenbedingungen vor Ort, so dass eine soziale Integration gelingen kann. Die bisherigen Aktivitäten des Landkreises zur Integration wie eine Berufschulklasse zur Integration begrüßen wir.

 

Das Linksbündnis setzt sich dafür ein, im Landkreis einen Beirat für Migration und Integration einzurichten. Die Mitglieder dieses Beirats für Migration und Integration sollen für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Das Nähere regelt eine Satzung. Der Beirat für Migration und Integration kann über alle Angelegenheiten der Migration und Integration beraten. Gegenüber den Organen des Landkreises kann er sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten des Landkreises betroffen sind. Auf Antrag des Beirats hat der Landrat Angelegenheiten im Bereich von Migration und Integration dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration oder einer seiner Stellvertreter ist berechtigt, bei der Beratung aller Angelegenheiten, die Migration und Integration betreffen, an Sitzungen des Kreistags oder seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen; Weiteres kann in der Geschäftsord-nung des Kreistags geregelt werden. Der Beirat für Migration und Integration soll zu Fragen, die ihm vom Kreistag, einem Ausschuss oder dem Landrat vorgelegt werden, Stellung nehmen.

 

3. Planung des Haushalts

 

Wir unterstützen, dass der Landkreishaushalt rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt beraten und verabschiedet wird. In vielen Kommunen der Bundesrepublik werden die Haushaltspläne erst nach intensiven Diskussionen mit der Öffentlichkeit beschlossen, damit der geringe Spielraum der Kommunen vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Wir werden dafür eintreten, dass auch in unserem Landkreis die Haushaltspläne als Bürgerhaushalt vor dem jeweiligen Haushaltsjahr beraten und verabschiedet werden. Deswegen tritt das Linksbündnis aus Gründen der Transparenz für die Veröffentlichung der Protokolle des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen ein. Wo über Gelder der Bürger verfügt wird, sollte es für ein demokratisches Staatswesen selbstverständlich sein, die Öffentlichkeit nicht auszuschließen.

 

Auch sind wir gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für Kreisräte und lehnen eine Erhöhung der Gelder für die Fraktionen ab.

 

Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass ein Ausschuss für Bürgerbeschwerden eingerichtet wird. In diesem Ausschuss müssen alle Kreistagsfraktionen gleichberechtigt vertreten sein. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sollen im Beschwerdeausschuss ein Rede- und Antragsrecht erhalten. In die politische Entscheidungsfindung sollen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, indem das Mittel des Bürgerentscheides verstärkt zur Anwendung kommt. Beispielsweise in der Frage der Flugplatzsubventionierung könnte dies geschehen. Dabei kann der Kreistag selbst als Initiator eines Bürgerentscheides auftreten. Die bayerische Landkreisordnung regelt dies im Artikel 12.

 

Als linkes Bündnis bieten wir den Bürgern an, zusammen für eine bürgerfreundliche Verwaltung einzutreten. Außerdem stehen wir den Arbeitern und Angestellten des Landkreises, ihren Interessensvertretern mit der Gewerkschaft Ver.di bei der Durchsetzung zuverlässiger Arbeitsbedingungen und ordentlicher Löhne zur Seite.

 

4. Kinderbetreuung - Schulen

 

4.1 Kinderbetreuung

 

In den Unternehmen findet oft eine Arbeitszeitpolitik statt, die es Eltern schwer macht, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Im Landkreis Hassberge führt dies dazu, dass Eltern, die ihre Kinder in Kindergärten außerhalb ihres Wohnortes betreuen lassen wollen, Gastkinderbeiträge selbst finanzieren sollen. Viele Eltern sind aus beruflichen Gründen oder aufgrund des Wunsches nach alternativen Betreuungskonzepten aber darauf angewiesen, ihre Kinder nicht am Erstwohnsitz in Obhut zu geben. Menschen mit Kindern und geringem Einkommen sind deshalb benachteiligt. Das Linke Bündnis fordert in dieser Situation das Engagement des Landkreises und die Zusammenarbeit aller Kindergärten im Kreis mit dem Ziel, es den Eltern zu ermöglichen, über die Betreuung ihrer Kinder unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, vom Wohnort und von pädagogischen Konzepten zu entscheiden.

 

Wir wollen darauf hinwirken, dass sich die Vertreter des Landkreises im bayerischen Landkreistag für die Forderung nach kostenlosen Kindergärten und Krippenplätzen stark machen.

 

Unternehmen sollen sich an den Kosten für die Kinderbetreuung ihrer Beschäftigten in Form von Zuschüssen beteiligen.

 

4.2 Schulen

 

Die Schulpolitik der CSU in Bayern setzt auf frühzeitige Selektion und wirtschaftliche Verwertbarkeit von jungen Menschen in einem dreigliedrigen System. Zusätzlich wird die Schulbildung immer mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängig. Die Schieflage im bayerischen Schulsystem ist nicht erst seit der PISA-Studie bekannt.

 

Von der CSU/Freie Wähler-Regierung in Bayern ist hier keine Veränderung zu erwarten. In Bayern diskutieren schwarze Schulpolitiker mehr über das Kopftuch im Klassenzimmer als über Missstände, die in der PISA-Studie des Jahres 2001 erstmalig umfassenden Ausdruck fanden.

 

Bildungspolitik ist Ländersache. Ein vernünftiges Bildungssystem muss ein bundesweit einheitlich sein. Es besteht aus Kindergarten – Schule – Weiterbildung, Fach- Förder- und Hochschulen, die strukturell und inhaltlich aufeinander abgestimmt sind. Besonderes Augenmerk legt eine fortschrittliche Gliederung auf die Ausbildung der Lehrer. Eine vorzeitige Sortierung, wie sie im dreigliedrigen System stattfindet, lehnen wir ab.

 

Bildung gehört zur Grundversorgung. Sie muss frei zugänglich und kostenlos sein. Aktuelle Vorschläge, die Hauptschule zur Ganztagsschule umzugestalten, an der die Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur lernen, halten wir für einen positiven Ansatz, um grundlegende Veränderungen zu beginnen.

 

Wir befürworten im Landkreis den Arbeitskreis Schulentwicklung. Bei der aktuellen Belastung des Lehrpersonals, die mit Arbeitszeitverlängerungen verbunden ist, kann ohne zusätzliche Lehrer kein vernünftiges Angebot entwickelt werden. Die Folge ist, dass mittlerweile private Nachhilfeschulen im Landkreis Hochkonjunktur haben. Kinder, deren Eltern sich privaten Nachhilfeunterricht nicht leisten können, bleiben auf der Strecke.

 

Die Volkshochschule im Landkreis steht für lebenslanges Lernen. Sie bietet Kurse, Einzelveranstaltungen, Kompaktseminare, Studienreisen und Studienfahrten an. Typisch für das Kursangebot sind die Themenbereiche Politik - Gesellschaft - Umwelt, Arbeit und Beruf, EDV, Gesundheitsbildung, Kultur und Gestaltung. Die Finanzierung der VHS im Kreis läuft im Wesentlichen durch Zuschüsse des Freistaates Bayern, der Gemeinden und des Landkreises, aus Einnahmen aus Teilnehmerentgelten und mit Geldern aus Förder- oder Werbemitteln. Da die Volkshochschule lediglich einen Teil der Kosten durch Teilnehmerentgelte deckt und keine Gewinne erzielt, sind die Kurse relativ kostengünstige Angebote für alle Einwohner. Im Kreistag werden wir darauf hinwirken, dass sich der Landkreis Hassberge im bayerischen Landkreistag gegen Mittelkürzungen für die Volkshochschulen stark macht. Auch die Honorare für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Volkshochschule dürfen nicht weiter gekürzt werden, oftmals sind sie das einzige Einkommen der engagierten Lehrerinnen und Lehrer.

 

5. Frauen - Jugend - Inklusion

 

5.1 Frauenhaus Schweinfurt

 

Im Jahre 1979 wurde in Schweinfurt der Verein "Frauen helfen Frauen" e.V. gegründet. Am 1. Juli 1980 eröffnete der Verein das Schweinfurter Frauenhaus. Seit 1995 beteiligt sich der Landkreis Hassberge mit kommunalen Zuschüssen an dieser Einrichtung. Im Frauenhaus findet Beratung bei häuslicher Gewalt gegen Frauen statt. Die Mitarbeiterinnen beraten Frauen am Telefon oder in einem persönlichen Gespräch. Dabei sind Frauen häufig von seelischer und körperlicher Misshandlung betroffen und suchen nach Wegen, einer gewalttätigen Beziehung zu entfliehen und nach Perspektiven, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen.

 

Im Frauenhaus finden Frauen und Kinder Unterkunft und Schutz. Sie erhalten nach der Gewalterfahrung Zeit zur Orientierung, um über ihr weiteres Leben nachzudenken. Sie treffen Frauen mit ähnlichen Erfahrungen. Im Jahr 2017 kamen 14,6 Prozent aller Frauen und Kinder die Zuflucht im Schweinfurter Frauenhaus fanden aus dem Landkreis Hassberge. Finanzierung: 2017 Stadt Schweinfurt, Landkreis SW, Bad Kissingen, Rhön Grabfeld und Hassberge 72,2% der Förderung pro Gebiet 14,4%, Land Bayern bezuschusst 2 Stellen im Frauenbereich des Frauenhauses 8,5% der Gesamtkosten

 

Das Linke Bündnis Hassberge erkennt die Arbeit im Schweinfurter Frauenhaus als notwendig und nützlich und wird sich dafür einsetzen, dass der Landkreis weiterhin an der Finanzierung dieser Einrichtung leider auch aufgrund eines steigenden Bedarfs beteiligt bleibt und diese ausbaut.

 

5.2 Jugend

 

Die amtliche Jugendarbeit im Landkreis Hassberge setzt vor allen Dingen auf die Verbandsjugend. Die Verbandsjugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung der Interessen von jungen Menschen. Der Kreisjugendring im Landkreis vertritt die Jugendverbände als Dachorganisation und formuliert die politischen Interessen junger Leute. Insbesondere die Situation von Auszubildenden beschäftigt den Kreisjugendring in seiner Arbeit.

 

Wir unterstützen die Forderung der DGB-Jugend nach einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die sich ihrer Ausbildungsverpflichtung entziehen. Klein- und mittelständige Unternehmen, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sollten eine öffentliche Förderung erhalten. Mit der Ausbildungsvergütung muss ein junger Mensch in der Lage sein, den Lebensabschnitt der Ausbildung weitestgehend unabhängig zu bestreiten.

 

Die offene Jugendarbeit ist ein wichtiger Beitrag, um Jugendlichen ein Angebot jenseits der Verbandsjugendarbeit zu unterbreiten. Die Jugendtreffs in Haßfurt, Ebern, Hofheim und Zeil sind Einrichtungen, in denen junge Leute eigenverantwortlich und mit sozialpädagogischer Betreuung eine Anlaufstelle haben. In den Treffs leisten die Verantwortlichen gemeinsam mit den Jugendlichen auch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Heranwachsenden mit Migrationshintergrund. Im Kreistag werden wir uns dafür einsetzen, dass die offene Jugendarbeit weiter mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird.

 

5.3 Menschen mit Behinderung

 

Das Linke Bündnis Hassberge steht für ein Netz zur Förderung von Menschen mit Behinderung. Die Frühförderung in integrativen Einrichtungen und Kindergärten wollen wir verbessern.

 

Auch bemühen sich die Schulen um Inklusion. Damit dies nicht nur ein Schlagwort bleibt, muss das Land genügend Fachkräfte ausbilden und einstellen, damit der Begriff der Inklusion auch seinen Namen verdient und erfolgreich wird.

 

Dabei gilt es aber auch nicht zu vergessen, dass Förderschulen ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Inklusion leisten, der anerkannt und unterstützt werden muss.

Für erwachsene Menschen mit Behinderung, die von ihren Eltern betreut werden, sind die Bedingungen für eine zukünftige Pflege zu sichern. Dazu gehört auch die Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum.

 

Im Kreistag werden wir darauf achten, dass der Landkreis Hassberge sich an seine Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit dem Umgang von Beschäftigten mit einer Behinderung hält. Wir wollen, dass der Landkreis Menschen mit Behinderung ausbildet und dass auch bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mindestens die Quoten eingehalten werden.

 

6. Landwirtschaft

 

Viele europäische Regionen haben sich bis heute zu gentechnikfreien Regionen erklärt, auch in Deutschland.

 

Registrierte Gentechnikfreie Städte bzw. Landkreise in Unterfranken

Kommune (Art)

Landkreis

Empfänger

Hafenlohr (Gemeinde)

Main-Spessart

Thorsten Schwab, 1. Bürgermeister

Hasloch (Gemeinde)

Main-Spessart

Karl-Heinz Schöffer, 1. Bürgermeister

Kitzingen (Stadt)

Kitzingen

Alfred Teichmann, Stadtplanung

Kreuzwertheim (Markt)

Main-Spessart

Horst Fuhrmann, 1. Bürgermeister

Main-Spessart (Landkreis)

Main-Spessart

Harald Schneider, stv. Landrat

Margets­höchheim (Gemeinde)

Würzburg

Waldemar Brohm, 1. Bürgermeister

Neubrunn (Markt)

Würzburg

Heiko Menig, 1. Bürgermeister

Rhön-Grabfeld (Landkreis)

Rhön-Grabfeld

Thomas Habermann, Landrat

Schwebheim (Gemeinde)

Schweinfurt

Hans Fischer, 1. Bürgermeister

Sennfeld (Gemeinde)

Schweinfurt

Emil Heinemann, 1. Bürgermeister

Waldbüttelbrunn (Gemeinde)

Würzburg

Roderich Lipski, 2. Bürgermeister

 

Das Linke Bündnis Hassberge wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass der Landkreis Hassberge als Landeigentümer oder als Verpächter landwirtschaftlicher Grundstücke den Anbau genmanipulierter Pflanzen auf solchen Flächen untersagt.

 

Mindestens ebenso wichtig ist es, ein konsequentes Verbot der Ausbringung von glyphosathaltigen Mitteln auf kreiseigenen Flächen zu unterbinden.

 

Wir befürworten Initiativen der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dabei soll der Landkreis nach seinen Möglichkeiten mithelfen, Produkte aus der Region zu verwenden

 

7. Umweltpolitik

 

Das linke Bündnis Hassberge setzt sich nach wie vor intensiv mit der Initiative unterschiedlicher Regionalpolitiker und Aktivisten des Bund Naturschutz auseinander, Heute schon ist der Steigerwald ein Naturpark. In den riesigen, teilweise jahrhundertealten Buchenwäldern kommen alle Fledermausarten vor - wie nirgendwo sonst in Süddeutschland. Zudem sind dort neben Wildkatzen, Uhus und Schwarzstörchen über 300 Käfer- und mehr als 1.100 Pilzarten heimisch.Für das Linke Bündnis Hassberge ist es wichtig, dass vor einer Entscheidung zum Nationalpark ein Regionalentwicklungskonzept aufgestellt wird. In einem solchen muss die Absicherung der Betroffenen ebenso geregelt sein wie der vorgesehene Nutzungszweck. Nur wenn alle Beteiligten mit ins Boot genommen werden, kann eine zufrieden stellende Lösung für alle erreicht werden.

 

Das Linksbündnis begrüßt die erfolgreiche Durchführung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und wird sich aktiv an dessen Umsetzung im Haßbergkreis beteiligen.

 

8. Kultur - Sport - Fremdenverkehr

 

8.1. Kreiskulturbeauftragte

 

Der Landkreis Hassberge hat die Aufgabe erkannt, die Entwicklung der Kulturarbeit im Kreis zu unterstützen. Hierzu bietet der Landkreis eine fachliche Beratung der Museen und Sammlungen, sowie die fachliche Beratung der Kunst- und Kulturvereine, der Gemeinden und kultureller Initiativen an. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Haßberge e.V. versteht sich als Initiator und Träger des gesamten LEADER-Prozesses innerhalb der Region. Ihre Aufgabe besteht darin, vorhandene Kompetenzen, Interessen und Potentiale im Sinne einer erfolgreichen Entwicklung der Region zu bündeln. Sie ist die Plattform der regionalen Akteure und trägt zum Aufbau von Netzwerken bei.

 

LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und steht für „Liaison entre actions de développement de L´économie rurale" (Verknüpfung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). LEADER hat das Ziel die ländlichen Räume der EU zu stärken und in ausgewählten Regionen eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen.

 

„Kunststück“ ist seit dem Jahr 2003 ein Projekt zur Bildenden Kunst im Landkreis Hassberge, es wird in Trägerschaft des Landkreises und in Kooperation mit den Volkshochschulen und dem Verein "Kultur" aus Rügheim durchgeführt. Es umfasst ein Angebot aus Kunstausstellungen, Offenen Ateliers, Workshops, Künstlergesprächen und Exkursionen. Ziel des Projektes ist es, der Kunstszene im Kreis ein Podium zu geben, bestehendes Angebot zusammen zu fassen und neue Bestandteile zu integrieren.

 

Das Linke Bündnis setzt sich dafür ein, dass der Landkreis das Engagement in dieser Sache weiterführt. Dabei soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Kulturarbeit neben dem traditionellen Ansatz auch Bereiche fördert, die provozieren und neue Ideen hervorbringen. Kultur soll sich den Fragen der Gegenwart und der Zukunft stellen, sie muss auch zum Nachdenken zwingen. Wir wollen, dass Kultur frei von den Gesetzen des Marktes stattfindet, sie soll frei sein von falscher Rücksichtnahme. Uns geht es verstärkt um eine Aktivierungskultur. Eine bevormundende Amtskultur lehnen wir ab.

 

8.2 Sportförderung

 

„Jedermann an jedem Ort, einmal in der Woche Sport“. In den Sportvereinen des Landkreises finden sich viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um in der Gemeinschaft Sport zu treiben. Sport bedeutet für Jung und Alt einen Ausgleich zum Alltag, er wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus und er bietet im Verein betrieben die Chance für viele, Anschluss an das örtliche Leben zu finden.

 

Der Freistaat Bayern hat auch im Bereich der Sportförderung finanzielle Mittel gekürzt. Wir begrüßen das im Landkreis die Sportförderung in den letzten Jahren erhöht wurde. Für die Übungsleiter wollte die bayerische CSU weniger Geld ausgeben, bei steuerlichen Vergünstigungen sollten die Aufwandsentschädigungen für die Übungsleiter in den Vereinen wegfallen. Aufgrund der Finanzausstattung des Bayerischen Landessportverbandes können Bauvorhaben und Vorhaben, die den Unterhalt bereits vorhandener Sportstätten zur Absicht haben, nicht mehr vernünftig wahrgenommen werden. Wir lehnen dies ab. Die Sportvereine müssen finanziell solide ausgestattet sein, um so gegen den unseligen Trend der Privatisierung im Sportbetrieb zu wirken. Daher sind wir für die Unterstützung der Angebote im Breitensport. Aus der Finanzierung des Spitzensports im Landkreis sollen sich Städte, Gemeinden und der Landkreis heraushalten. Der Spitzensport muss sich eigenständig rechnen.

 

Weiter wollen wir nach unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und dem Schulsportbetrieb weiter verbessert, um so jungen Talenten Perspektiven zu eröffnen.

 

Wir sind für den Erhalt der dezentralen Hallenbäder im Landkreis. Dazu muss der Kreis weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Nach Möglichkeit soll in den Bädern versucht werden, das Angebot noch attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch die zusätzliche Einrichtung von Saunen oder Solarien.

 

8.3 Fremdenverkehr

 

Der Fremdenverkehr im Landkreis Hassberge hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. So sind die Bettenzahlen und auch die Zahl der Beherbergungsbetriebe im Kreis gestiegen. Die durchschnittliche Verweildauer der Gäste allerdings hat sich aber nicht wesentlich verändert. Gäste, die den Landkreis Hassberge besuchen, bleiben etwa zwei Tage im Kreis.Die bürgerliche Kommunalpolitik schickt sich gerne an, die verschiedensten kommunalen Projekte mit der Attraktivität für eine Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs zu begründen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass alle unmittelbaren Verbesserungen der Lebensqualität für die Einwohner des Landkreises auch positive Auswirkungen auf die Menschen, die sich bei uns im Urlaub zu Gast befinden haben.

 

Wir treten daher für einen sanften Tourismus ein. Dabei sollen vorhandene Baudenkmäler, besondere Naturschönheiten oder die einzigartige Struktur des Kreises mit seinen herrlichen Dörfern und so einmaligen Orten wie beispielsweise die Stadt Königsberg noch stärker betont werden. Der Naturpark Hassberge und der Naturpark Steigerwald runden ein Tourismusangebot ab, das eher auf Klasse als auf Masse setzt. Um weiteren Zulauf von Radtouristen zu erhalten, sehen wir es als Aufgabe an, vorhandene Radwege zu erhalten, aber auch neue Strecken zu bauen.

 

9. Rechtsextremismus

 

Die Polizei im Regierungsbezirk Unterfranken registrierte in den ersten neun Monaten des Jahres 2006 genau 143 rechtsextremistische Vergehen. 47 der rechtsextremen Delikte wurden im Zuständigkeitsbereich des Staatschutzes der Kriminalpolizei in Schweinfurt begangen. Die rechtsextrem motivierte Kriminalität im Landkreis Hassberge ist vorwiegend durch Propagandadelikte geprägt. Darunter fallen revisionistische Aktivitäten, deren Ziel es ist, die Schuld der Deutschen am zweiten Weltkrieg und die Ermordung von Juden in deutschen Konzentrationslagern zu leugnen. Die rechten Täter verwenden Propagandamaterial wie Tonträger, Handzettel und Aufkleber, auch rechte Schmierereien werden beobachtet. Das Hassfurter Amtsgericht verurteilte einen Neonazi, der den verbotenen Blood and Honour Schriftzug auf seinen kahlgeschorenen Kopf tätowieren ließ. In den ersten neun Monaten des Jahres 2006 gab es im Kreis Bad Kissingen 8, in Rhön Grabfeld 11, in den Hassbergen 10, im Landkreis Schweinfurt 3 und in der Stadt Schweinfurt 13 rechtsextreme Propagandadelikte. In diesem Zeitraum wurden zwei rechtsextreme Gewaltdelikte in der Region registriert. Die Dunkelziffer liegt weit höher, da Gewaltdelikte ohne die Beteiligung der Ordnungshüter von Betroffenen „selbst geregelt“ werden. Ein rechtsextremer Gewalttäter aus dem Landkreis Hassberge saß im Jahr 2006 in Haft. Die Hassberge sind nach Beobachtungen der Polizei weiterhin kein Schwerpunkt der rechtsextremen Szene in der Region. In Zeil am Main und in Ebern sind im September und Oktober 2006 an verschiedenen Schulen die so genannte Schulhof CD des NPD Bezirksverbandes Mittelfranken verteilt worden. Bei der Veranstaltung rechter Szenekonzerte tun sich Neonazis aus dem Landkreis Hassberge hervor. In den Jahren 1995 bis 2005 wurden etwa zwanzig registrierte rechte Konzerte in der Region veranstaltet, bei denen zwischen dreißig und dreihundert Neonazis gezählt wurden. Eine Vielzahl der erfassten Konzerte des rechtsextremen Spektrums fand in den Hassbergen statt. In Unterschleichach beispielsweise mietete ein Rechtsextremist Räumlichkeiten in einem Gasthaus zur Durchführung einer privaten Feier an. Einwohner berichteten von betrunkenen und lärmenden Rechten, die der Nazimusikveranstaltung beiwohnten. Betroffene Bürger sprachen von einem Ausnahmezustand in der Ortschaft im Steigerwald.

 

Das Linke Bündnis Hassberge ist sich bewusst, dass der Rechtsextremismus ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft ist. Wir werden uns dafür einsetzen, ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus im Landkreis in die Wege zu leiten. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf rechte Provokationen vorbereitet sind. Ein Bündnis gegen Rechts soll den vielfältigen gesellschaftlichen Querschnitt im Landkreis Hassberge präsentieren.

 

Im Kreistag werden wir anregen, dass unter der Federführung des Jugendamtes und in Zusammenarbeit mit der Musikinitiative sowie dem Kreisjugendring und den offenen Jugendtreffs ein Musiksampler gegen Rechts aufgelegt wird. Dabei sollen junge Nachwuchsrockbands, Punkgruppen, DJ´s, Hip-Hop-Aktivisten und Rapper aus dem Landkreis Hassberge die Gelegenheit erhalten, ihre Musik einem breiten Publikum vorzustellen und sich gleichzeitig gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Der Landkreissampler gegen Rechts, soll in Zusammenarbeit mit den Verbandsjugendlichen des Kreisjugendrings, aber auch unter Mithilfe von Schüler- und Jugendvertretern an junge Leute verteilt werden.

Blockupy Frankfurt.
Bilder von der Demo.