Programm zur Kreistagswahl 2014


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

im Laufe der folgenden Seiten wollen wir Ihnen darlegen, wie wir den Haßbergkreis gestalten wollen. Wir – das Linke Bündnis Haßberge – sind der festen Überzeugung, dass eine vernünftige Politik nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen gestaltet werden kann. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir dafür eintreten, dass jeder Mensch, egal, welcher sozialen Herkunft, gleiche Chancen hat und daher unsere Grundbedürfnisse nicht unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung betrachtet werden können.

 

Die Ziele, die wir Ihnen im Folgenden darlegen, sind langfristiger Natur, nicht alles kann in einer Wahlperiode verwirklicht werden. Doch mit Ihrer Unterstützung, davon sind wir überzeugt, wird es uns gelingen, einen wirklichen Politikwechsel zu erstreiten.

 

Joachim Reitz und Norbert Zirnsak

Vorsitzende des Linken Bündnisses

 

Haßfurt im Juni 2013

Redaktion: Thomas Dietzel

 

 

 

1. Soziales – Wirtschaft – Arbeit – Verkehr

 

Der Landkreis Hassberge trägt soziale Verantwortung. Im Aufgabenkreis Wirtschaft und Arbeit ist es die Angelegenheit des Kreises dafür zu sorgen, dass wohnortnahe Beschäftigung erhalten bleibt und neu entsteht. Der Kreis muss eine vernünftige Infrastruktur schaffen, die der Mehrheit der Bevölkerung einen Nutzen bringen soll.

 

1.1 Hassberg-Kliniken

 

Der Landkreis Hassberge betreibt die Krankenhäuser in Ebern, Hofheim und Hassfurt. Eine dezentrale Krankenhausstruktur ist die Voraussetzung für eine geregelte Versorgung, wenn Menschen im Krankheitsfall effektiv geholfen werden soll. Im Krankenhauswesen geht der Trend in Richtung Privatisierung. Kommunen verabschieden sich zunehmend aus ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung. Weiterhin gibt es Gedankenspiele im Bezirk, die Bezirkskliniken Stück für Stück in private Verantwortung zu übertragen. In Hofheim konnte die Einstellung des Krankenhausbetriebes nur durch beträchtliches Engagement aufmerksamer Bürgerinnen und Bürger abgewendet werden. Die rund 400 Beschäftigten der Hassberg-Kliniken leisteten durch Einschnitte bei Arbeitszeit und Lohn den entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Kliniken.

 

Dennoch: Die Krankenhäuser des Landkreises sind unvermindert von Privatisierung oder Schließung bedroht. Eine Voraussetzung für den Erhalt der Krankenhäuser in der Trägerschaft des Landkreises ist, dass Regierungen in Land und Bund damit aufhören, mehr und mehr Mittel im Gesundheitswesen zu kürzen. Die Krankenhäuser des Landkreises werden dringend gebraucht. Sie dürfen nicht der Profitmaximierung der privaten Krankenhauskonzerne dienen. Gesundheit ist ein hohes Gut, daher braucht es vor Ort den Willen, die Krankenhäuser in landkreiseigener Verantwortung dezentral weiter zu betreiben. Das Linke Bündnis Hassberge setzt bei diesem Ziel besonders auf die Kompetenz der Krankenhausbeschäftigten, ihrer Personalräte und der Gewerkschaft ver.di.

 

Im Kreistag treten wir dafür ein, dass Beschäftigung in den Krankenhäusern unter geregelten Bedingungen und bei einer gerechten Entlohnung nach tariflichen Vorgaben stattfindet. Dabei helfen keine unverbindlichen Lippenbekenntnisse der Verantwortlichen.

Das Linke Bündnis setzt sich daher entschieden dafür ein, die Beschäftigten der Krankenhäuser nach dem Flächentarif zu bezahlen, jungen Menschen auszubilden und nach ihrer Ausbildung unbefristet zu übernehmen.

 

Von den Mitgliedern im Aufsichtsrat erwarten wir die Offenlegung ihrer Tantiemen.

 

1.2 ALG II und Hartz IV

 

Die Agentur für Arbeit und der Landkreis bilden gemeinsam das Jobcenter Haßberge und sind für Bürgerinnen und Bürger verantwortlich, die auf Leistungen aus dem Hartz IV Topf angewiesen sind. Die Hartz IV Gesetze sind Teil eines Umverteilungsprogramms, welches zum Ziel hat, Reiche zu hofieren und die Mehrheit der Bevölkerung dafür zur Kasse zu bitten. Menschen, die darauf angewiesen sind, Leistungen des Jobcenters zu beziehen, leben in unsicheren Verhältnissen. ALG II Empfänger machen die Erfahrung, dass ihnen die Ämter bis ins Schlafzimmer hinterher spionieren. Antragsteller für ALG II Mittel stehen beinahe immer unter dem Generalverdacht des beabsichtigten Leistungsmissbrauches.

 

Das Linke Bündnis Hassberge lehnt es ab, diesen Menschen ihr Dasein durch ein grundsätzliches Misstrauen zusätzlich zu erschweren. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die im Landkreis Hassberge ALG II beziehen, von den Behörden korrekt und zuvorkommend behandelt werden, wie es der Würde eines jeden Menschen entspricht. Im Kreistag beantragen wir, dass die Gelder, die der Stellen-plan für die Gehälter der so genannten Sozialdetektive im Haushalt vorsieht, künftig sinnvoller eingesetzt werden. Wir wenden uns gegen die zwangsweise Unterbringung von ALG II Beziehern in 1 Euro Jobs.

 

Das Linke Bündnis Hassberge wird sich dafür einsetzen, Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, offensiv über ihre Rechte zu informieren. Wir machen uns dafür stark, dass Bürger, die von Leistungen aus ALG II Mitteln leben müssen, im Rahmen einer Erweiterung der sogenannten Haßberg-Card verbilligten Zugang zu Kursen der Volkshochschule und Veranstaltungen des Umweltbildungszentrums, Ermäßigungen bei Eintrittspreisen für Schwimmbäder oder Veranstaltungen im Schüttbau und reduzierte Preise beim öffentlichen Verkehr erhalten. Wir nennen dies das „Sozialticket für den Landkreis Hassberge“.

 

1.3 Sparkasse Ostunterfranken  

 

Die Sparkasse Ostunterfranken betreibt als allgemeines Kreditinstitut die üblichen Bankgeschäfte einer Vielzahl von privaten Haushalten, Unternehmen, Städten, Gemeinden und institutionellen Kunden im Landkreis Hassberge. Die Sparkasse Ostunterfranken beschäftigt eine Vielzahl von Menschen und betreibt im Landkreis zahlreiche Geschäftsstellen. Der wesentliche Träger der Sparkasse ist der Landkreis. Die Sparkasse unterscheidet sich von den privaten Banken dadurch, dass die Erzielung von Gewinnen nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes ist. Anders als bei privaten Banken steht bei der Sparkasse nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Erzielte Gewinne werden, soweit diese nicht in Rücklagen fließen, an den Träger ausgeschüttet und kommen somit der Allgemeinheit zugute.

 

Die Sparkasse Ostunterfranken als kommunales Kreditinstitut dient der Mehrheit der Bevölkerung als ortsnahe Infrastruktureinrichtung. Bei so genannten taktischen Neuausrichtungen der Sparkasse darf kein Personalabbau stattfinden. Das Linke Bündnis betrachtet einen möglichen Beschäftigungsabbau als Gefährdung von Quantität und Qualität der Kundenbetreuung. Wir warnen davor, das Dienstleistungsprinzip umzukehren. Die Sparkasse Ostunterfranken muss sich in ihrer Geschäftspolitik als Dienstleistungsunternehmen am Wunsch der Kunden nach Service und umfassender Beratung durch qualifizierte Mitarbeiter orientieren. Wir sind dagegen, dass der Verlust von Kunden aufgrund von Personalabbau und um eine Gewinnsteigerung zu erzielen in Kauf genommen wird.

 

Das linke Bündnis wird sich im Kreistag für eine fortdauernde Eigenständigkeit in der bestehenden Struktur einsetzen. Wir fordern die Sparkasse dazu auf, verstärkt junge Leute auszubilden. Wir werden uns für die bedingungslose Offenlegung der Tantiemen von kommunalen Mandatsträgern für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse einsetzen.

 

Die Verwaltungsratsmitglieder sind aufgefordert, sich dafür stark zu machen, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den privaten Girokonten der Sparkasse Ostunterfranken nicht höher als 5 Prozent über dem Leitzins der EZB liegen. Zudem treten wir für eine Gebührenfreiheit bei den Sparkassen für Hartz-IV-Bezieher ein.

 

1.4 Kreisstraßen - Radwege

 

Der Landkreis Haßberge betreibt ein rund 300 Kilometer langes Kreisstraßennetz. Das Linke Bündnis erkennt die Verantwortung hierfür und ist der Meinung, dass ausreichend finanzielle Mittel zum Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden müssen. Neubaumaßnahmen im Bereich der Kreisstraßen halten wir nicht für notwendig. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Belastung durch starken Verkehrslärm Ortsumgehungen von Kreisstraßen fordern, wollen wir Lösungen, die den Bürgern gerecht und zusammen mit ihnen erarbeitet werden.

 

Naturschutzaspekte sind bei allen Straßenbaumaßnahmen zu berücksichtigen. Das Linke Bündnis sieht im Bund Naturschutz und anderen Naturschutzverbänden im Landkreis Hassberge kompetente Vertreter der Interessen des Naturschutzes und setzt sich dafür ein, Naturschutzverbänden Gehör zu verschaffen, wenn Ortsumgehungen von Kreisstraßen geplant sind.

 

Wir werden uns dafür einsetzen, das Radwegenetz des Landkreises weiter zu verbessern. Dabei sollen Neubautrassen so gestaltet sein, dass sie sich weitestgehend am Verlauf vorhandener Kreisstraßen und an ohnehin vorhandenen Flurwegen orientieren. Wo dies nicht möglich ist, soll der Radwegeneubau in enger Absprache mit den Naturschutzverbänden erfolgen. Wir sind für eine laufende Fortschreibung der Radwanderkarte des Landkreises.

 

1.5 Flugplatz Hassfurt

 

Der Landkreis Haßberge ist als Gesellschafter an der Verkehrslandeplatz Hassfurt-Schweinfurt GmbH beteiligt. Weitere kommunale Gesellschafter sind die Städte Hassfurt und Schweinfurt. Allein seit der Gründung der GmbH im Jahre 1992 sind bis heute weit über eine Million Euro Defizit erwirtschaftet worden. Ursächlich lag dies daran, dass am Haßfurter Flugplatz Investitionen durchgeführt wurden, die den politisch genehmigten Rahmen und den Bedarf weit übertrafen. Verantwortlich hierfür sind namentlich Landrat Rudolf Handwerker und Mitglieder des Kreistages aus Fraktionen der CSU bis hin zu Bündnis 90/Die Grünen. Des Weiteren liegt dies auch daran, dass mit den Nutzern vor allem aus den Schweinfurter Großbetrieben keine Vereinbarung für kostendeckende Nutzungsgebühren getroffen wird. Diejenigen, die den Nutzen haben, sollen dafür auch angemessen bezahlen. Auch im Investitionsbereich erweist sich der Verkehrslandeplatz als ein Fass ohne Boden. Aktuelles Beispiel ist der Ausbau zum sogenannten Flugraum F.

 

Um den laufenden Betrieb zu gewährleisten, schießen die kommunalen Gesellschafter jährlich je 25.000 Euro an öffentlichen Geldern in die GmbH. Wir wollen uns dafür einsetzen, dem Verkehrslandeplatz Hassfurt-Schweinfurt GmbH keine weiteren öffentlichen Gelder zu bewilligen, die erwirtschaftete Defizite ausgleichen sollen. Wir bestreiten vehement, dass der Flugplatz als Infrastruktureinrichtung erheblichen Einfluss auf unternehmerische Standortentscheidungen hat.

 

Der Flugplatz hat, nüchtern betrachtet, allenfalls Bedeutung für Fallschirmspringer und die Sport- oder Hobbyfliegerei. Breite Bevölkerungsgruppen haben keinen unmittelbaren Nutzen vom Landkreisengagement am Flugplatz in Hassfurt. Im Gegenteil, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Maintal sind vom Lärm betroffen.

 

1.6 Öffentlicher Personennahverkehr

 

Jedem Einwohner des Kreises ist es bewusst, dass die Unkosten für das eigene Auto langfristig immer weiter steigen werden. Für viele Menschen ist daher Mobilität heute schon ein Luxus und sie sind nicht selten auf die Solidarität von Familie oder Freunden angewiesen, um z. B. einen Arztbesuch oder einen Einkauf durchführen zu können.

 

Trotzdem fristet der öffentliche Personennahverkehr im Landkreis Hassberge ein verwaistes Dasein. Einige Versuche, die Situation zu verbessern, sind gescheitert. Viele Aktivitäten in diesem Bereich hängen – wie wir wohl wissen - vom finanziellen Engagement des Freistaates Bayern ab.

 

Es gebietet die ökologische Vernunft und auch die Entwicklung der Benzinpreise, auf sinnvolle Beförderungsmöglichkeiten zurückzugreifen. Ziel muss sein, dass Berufstätige auch ohne Privat PKW zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können. Ebenso sollte dies für Ältere und Kranke zum Besuch eines Arztes selbstverständlich sein.

 

Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, die Gemeinde Theres in ihrem Bemühen für die Wiedereröffnung des Bahnhaltes zu unterstützen.

Außerdem treten wir für einen Ausbau der Bahnstrecke Bamberg - Ebern ein, so dass der Bahnhaltepunkt Rentweindsdort/Treinfeld im Stundentakt bedient werden kann.

 

Der Landkreis Haßberge liegt zwischen den großen Verkehrsverbünden VGN und VVM. Wir treten für kundenfreundliche Lösungen ein, zum Beispiel für ein Fahrkartenverbundsystem in der Region, wonach Fahrgäste auf einer Strecke nur einmal zahlen müssen, auch wenn unterschiedliche Anbieter die Linie bedienen. Akteure des öffentlichen Verkehrs im Landkreis Hassberge müssen grundsätzlich tarifgebunden sein.

 

Den Diskobus betrachten wir als richtiges Angebot, für dessen Erhalt wir uns einsetzen. In der Frage der Beförderungssicherheit stellen wir uns auf die Seite der Eltern, die vor der Überfüllung von Schulbussen warnen, wodurch oft unzumutbare Wege in Kauf genommen werden müssen und so unnötig Gefahr für Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg entsteht.

 

1.7 Wirtschaftsförderung

 

Die Wirtschaftsförderung ist im Landratsamt Hassberge als Stabsstelle organisiert. Ziel ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbereichen und ein so genannter "kurzer Draht" zum Landrat soll dazu führen, dass „wichtige Anliegen der ansässigen Unternehmen schnell aufgegriffen und zur "Chefsache" gemacht werden“. Das Linke Bündnis erkennt zwar die Notwendigkeit schneller Entscheidungen, wir werden aber unser besonderes Augenmerk dabei auf die Frage richten, ob schnelle wirtschaftspolitische Entscheidungen des Kreises auch im Sinne der Bevölkerung sind und demokratische Rechte der Bürger beispielsweise in Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

 

Wirtschaftspolitik darf nicht bedeuten, sich blind dem Diktat der Unternehmen zu beugen. Wir finden es beispielsweise völlig unangebracht, dass private Seminaranbieter und ihre so genannten Börsenspezialisten auf kostenfreien Info-Seminaren ihr Credo des Heuschreckenkapitalismus zu Lasten des Landkreishaushaltes und natürlich auch zu Lasten regionaler Arbeitsplätze verkünden dürfen. Wir werden im Kreistag fordern, die Mittel für solche Veranstaltungen zu streichen und an anderer Stelle sinnvoll einzusetzen.

 

Eine bürgernahe Förderung der Wirtschaft heißt nicht zuletzt auch, die Kompetenzen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen.

 

Der konsequente Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze schafft für viele Unternehmen, Beschäftigte und Freiberufler im Landkreis die Voraussetzung dafür, im digitalen Zeitalter mit immer höheren Bandbreiten Arbeitsplätze gerade auch auf dem Land in Zukunft zu sichern. Nur so lässt sich letztlich eine drohende digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindern. Im Landkreis Haßberge sind weite Teile bei einer von der Bundesregierung bis 2018 allgemein angestrebten Bandbreite von min. 50 MBit/s unter- oder unversorgt. Die Notwendigkeit der Förderung ergibt sich daraus, dass die Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau im Landkreis i. d. R so groß sind, dass hier auf lange Sicht kein eigenwirtschaftlicher Ausbau seitens der Telekommunikationsunternehmen zu erwarten ist. Ohne staatliche Anreize wird deshalb der Ausbau der hochbitratigen Anschlüsse nicht erfolgen, die jedoch für den Erhalt der Wirtschaftskraft unserer Region unerlässlich sind. Zwar wurden bereits in einigen Gemeinden unseres Landkreises (z.B. Bundorf, Oberaurach, Rentweinsdorf, Stettfeld) Vorhaben gestartet und auch mit Erfolg abgeschlossen (WLAN, CUDSL, ADSL 2+), jedoch wurden diese teilweise von der technischen Entwicklung (VDSL, Vectoring, LTE) auf diesem Gebiet schon wieder eingeholt, bzw. überholt.

 

Das Linke Bündnis Haßberge unterstützt daher alle Maßnahmen, welche eine nachhaltige und absehbar zukunftssichere Telekommunikationsinfrastruktur für den Landkreis Haßberge zur Verfügung stellen, soweit dies nicht zu einer übermäßigen möglichen Elektro-Smog-Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt. Das Linke Bündnis wird bei Kreisstraßen- und Radwegebauprojekten auf die sinnvolle Mitverlegung von Rohren für Glasfaserkabel achten, und unterstützt die Landkreisweite Prüfung der Fördermöglichkeiten im Rahmen des bayerischen Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramms.

 

1.8 Energiewende

 

Wir begrüßen den Ausstieg aus der Atomenergie und den örtlichen Einstieg in die Energiewende. Durch den technischen Fortschritt haben wir neue Möglichkeiten, unseren Energiebedarf zu decken. Wir begrüßen Maßnahmen, die dazu beitragen, Wertschöpfung aus der Energiewende im Landkreis zu halten. Wir sind dagegen, dass die großen Energiekonzerne von der örtlichen Energiewende profitieren und die Bürgerinnen und Bürger deren Preisdiktat unterworfen werden.

 

1.9 Privatisierung – Rekommunalisierung

 

Das Linksbündnis lehnt Privatisierungen von öffentlichem Eigentum ab. Daher muss der Trend, öffentliches Eigentum zu privatisieren, umgedreht werden. Dort, wo es im Einflussbereich des Landkreises liegt, muss eine Rekomunalisierung in Angriff genommen werden. Das bedeutet, keine weiteren (Teil)privatisierungen durchzuführen. Auch PPP-Projekte sind aus Sicht des Linksbündnisses nicht geeignet, öffentliche Haushalte zu sanieren.

 

2. Demokratie – Verwaltung – Bürgerrechte

 

2.1 Planung des Haushalts

 

Haushaltspläne des Kreises werden in schöner Regelmäßigkeit erst während des laufenden Haushaltsjahres verabschiedet. Wir treten dafür ein, den Landkreishaushalt rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt zu beraten und zu verabschieden.

 

In vielen Kommunen der Bundesrepublik werden die Haushaltspläne erst nach intensiven Diskussionen mit der Öffentlichkeit beschlossen, damit der geringe Spielraum der Kommunen vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Wir werden dafür eintreten, dies auch in unserem Landkreis durchzusetzen, damit die Haushaltspläne als Bürgerhaushalt vor dem jeweiligen Haushaltsjahr beraten und verabschiedet werden. Wir sind gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für Kreisräte und lehnen eine Erhöhung der Gelder für die Fraktionen ab.

 

Wir stellen uns auf die Seite derer, die sich in demokratischen Initiativen engagieren. Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, einen Ausschuss für Bürgerbeschwerden einzurichten. In diesem Ausschuss müssen alle Kreistagsfraktionen gleichberechtigt vertreten sein. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sollen im Beschwerdeausschuss ein Rede- und Antragsrecht erhalten.

 

Das Linksbündnis tritt für eine neue Politik im Kreis ein. Bürgerinnen und Bürger müssen mehr in Entscheidungsfindungen eingebunden sein. So ist es für uns von besonderer Bedeutung, dass jeder Einwohner sich bequem über alle Entscheidungsprozesse im Kreis informieren kann. Jeder soll wissen können, welches Thema wann, warum und wie behandelt wird, so dass es möglich wird, Anregungen und Vorschläge an die Verantwortlichen zu übermitteln.

 

Hier kann das Internet entscheidende Hilfestellung geben. Das bedeutet konkret: Alle Unterlagen des Kreistages, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, müssen via Internet der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Wir regen eine Internetplattform an, auf der sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können; durch diese Plattform wird der Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen intensiver und einfacher.

 

In die politische Entscheidungsfindung sollen die Bürgerinnen und Bürger auch durch das Mittel des Bürgerentscheides verstärkt mit einbezogen werden. Beispielsweise in der Frage der Flugplatzsubventionierung könnte dies geschehen. Dabei kann der Kreistag selbst als Initiator eines Bürgerentscheides auftreten. Die bayerische Landkreisordnung regelt dies im Artikel 12.

 

2.2 Bürgerfreundliche Verwaltung

 

Der Arbeitsalltag der Beschäftigten des Landkreises ist durch zunehmende Arbeitsverdichtung und sich ständig ändernde Rahmenbedingungen geprägt. Die steigende Arbeitsbelastung der Arbeiter und Angestellten des Kreises hat zur Konsequenz, dass in den Ämtern Auskunft und Beratung in den Hintergrund gerät, was zu Unzufriedenheit bei den Beschäftigten und zu Skepsis in der Bevölkerung führt. Bürger haben das Recht, auf eine höfliche und menschliche Behandlung in den Ämtern, dazu brauchen die Beschäftigten ausreichend Zeit.

 

Als linkes Bündnis bieten wir den Bürgern an, zusammen für eine bürgerfreundliche Verwaltung zu streiten. Außerdem stehen wir den Arbeitern und Angestellten des Landkreises, ihren Interessensvertretern mit der Gewerkschaft Ver.di bei der Durchsetzung zuverlässiger Arbeitsbedingungen und ordentlicher Löhne zur Seite.

 

2.3 Protokolle der Kreistagssitzungen

 

Zur besseren Transparenz im Sinne der Bürgerarbeit machen wir uns dafür stark, das Protokoll öffentlicher Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse ins Internet zu stellen. Dies ist für ein demokratisches Staatswesen eine Selbstverständlichkeit und im Rahmen des Politikverständnisses des Linksbündnisses ist es unabdingbar für jeden Bürger, sich über aktuelle Themen informieren zu können.

 

3. Kinderbetreuung – Schulen – Bildung

 

 Die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung haben sich unter der CSU-Regierung weiter verschlechtert. Auch das Betreuungsgeld bedeutet einen Schritt rückwärts zu einem fragwürdigen Familienbild.

 

Dazu findet in vielen Unternehmen eine Arbeitszeitpolitik statt, die es Eltern schwer macht, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Im Landkreis Hassberge führt dies dazu, dass Eltern, die ihre Kinder in Kindergärten außerhalb ihres Wohnortes betreuen lassen wollen, Gastkinderbeiträge selbst finanzieren sollen. Viele Eltern sind aus beruflichen Gründen oder aufgrund des Wunsches nach alternativen Betreuungskonzepten aber darauf angewiesen, ihre Kinder nicht am Erstwohnsitz in Obhut zu geben. Menschen mit Kindern und geringem Einkommen sind deshalb benachteiligt.

 

Für das Linksbündnis ist es daher ein wichtiges Ziel, einem jeden Kind, unabhängig von seinem sozialen Hintergrund, die gleichen optimalen Entwicklungschancen in unserem Kreis zu
sichern. Daher ist es für uns ein Grundsatz: Die Finanzierung von Bildung und Erziehung hat als zukunftssichernde Aufgabe höchste Priorität. Wir fordern Chancengleichheit schon im Kindergarten!

 

3.1 Kinderbetreuung

 

Damit Kinder ihre Möglichkeiten ausschöpfen können, brauchen sie eine Umgebung, die dies möglich macht. Der Kindergarten kann hier der ideale Ort sein, da Kinder dort unter professioneller Anleitung ihre Sprache und Motorik entwickeln und ihre sozialen Kompetenzen stärken können.

 

Um dies zu erreichen, braucht es ein Betreuungsangebot, das den Bedürfnissen des einzelnen Kindes und auch den Bedürfnissen der Eltern vor allem auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit entspricht.

 

Das bedeutet: Sicherung eines ausreichenden Betreuungsangebotes in Form von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren geben. Sicherung der notwendigen personellen Ausstattung der Betreuungsstätten. Sicherung der professionellen Sprachförderung in den Einrichtungen. Umsetzung und Weiterentwicklung der Inklusion muss in allen Einrichtungen gesichert sein. Ausbau der Ganztagsbetreuung.

 

Gebühren für die Kinderbetreuung sollen nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden.

Die Ideen, die im Arbeitskreis „Übergang Kindergarten – Grundschule“ als Handlungsfelder (vor allem die Zusammenarbeit Eltern – KIGA- Grundschule) entwickelt wurden, unterstützen wir und treten für deren entschiedene Umsetzung ein.

 

3.2 Schulen  

 

Die Schulpolitik der CSU in Bayern setzt auf frühzeitige Selektion und wirtschaftliche Verwertbarkeit von jungen Menschen in einem dreigliedrigen System. Es ist keineswegs akzeptabel, dass eine erfolgreiche schulische Bildung gerade in Bayern wesentlich von der sozialen Situation der Eltern abhängig ist. Arbeiterkinder haben bei weitem schlechtere Chancen als Kinder von Akademikern; so sind Arbeiterkinder nach wie vor an Gymnasien und Universitäten unterrepräsentiert. Diese Schieflage im bayerischen Schulsystem ist nicht erst seit der PISA-Studie bekannt.

 

Die Einführung von Studiengebühren an den bayerischen Hochschulen durch die CSU war ein verhängnisvoller Schritt, der nur durch Druck aus der Bevölkerung rückgängig gemacht wurde.

 

Bildungspolitik ist Ländersache. Vor Ort schlägt sich die Kommunalpolitik mit den Fehlentscheidungen des bayerischen Kultusministers und der CSU-Mehrheit herum. Ein vernünftiges Bildungssystem muss ein bundesweit einheitliches sein.

 

Das dreigliedrige Schulsystem erfüllt nicht die Anforderungen, die wir an ein sozial gerechtes Bildungssystem stellen. Eine Schule für alle ist unser Ziel. Eine vorzeitige Sortierung, wie sie im dreigliedrigen System stattfindet, lehnen wir ab.

 

Bildung gehört zur Grundversorgung. Sie muss frei zugänglich und kostenlos sein. Aktuelle Vorschläge, an den Mittelschulen die gebundene Ganztagsschule einzuführen und weiter zu entwickeln, halten wir für sinnvoll, wenn eine notwendige finanzielle Ausstattung gegeben ist. Es kann nicht sein, dass die Ganztagsschule nur funktioniert, wenn zusätzliche Lasten auf Kinder, Eltern und Lehrer zukommen. Der Nachmittag an den Schulen muss dabei von qualifiziertem Personal begleitet werden. Den Einsatz von nichtpädagogischen Kräften lehnen wir ab. In diesem Rahmen halten wir es auch für notwendig, die kostenlose und allgemeine Hausaufgabenhilfe auszubauen.

 

Ebenfalls ist auch darauf hinzuwirken, die Unkosten für das Mittagessen in ganztägigen schulischen und vorschulischen Einrichtungen zu minimieren und ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder einzuführen. Es wäre in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob ein kreiseigener Cateringservice von Nutzen wäre. Dieser könnte über die Belieferung der Schulen und Kindergärten hinaus auch Angebote z.B. für Festlichkeiten jeder Art bereitstellen, sich dadurch zum Teil selbst finanzieren und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.

 

Demokratische Allgemeinbildung für alle braucht eine entsprechende personelle und sachliche Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Für eine vernünftige Ausstattung der Schulen muss Geld zur Verfügung gestellt werden – und zwar nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Staat. Privatisierungen im Bildungsbereich (z.B. durch PPP-Projekte) lehnen wir ab.

 

Im Landkreis wurde auf Initiative des Landrates die „Arbeitsgruppe Schulentwicklung im Landkreis Hassberge“ gebildet. Die Ergebnisse dieser Runde sind ausbaufähig.

Bei der aktuellen Belastung des Lehrpersonals kann ohne zusätzliche Lehrer kein vernünftiges Angebot entwickelt werden. Mittlerweile haben private Nachhilfeschulen im Landkreis Hochkonjunktur. Kinder, deren Eltern sich privaten Nachhilfeunterricht nicht leisten können, bleiben auf der Strecke.

 

Im Rahmen der Inklusion ist auch der Landkreis gefordert, diese Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Die Integration behinderter Menschen in den Schulen darf nicht mehr in Frage gestellt sein. Schulen sind so auszustatten, dass Inklusion ohne Hindernisse praktiziert werden kann. Auch weitere Schulen müssen neben den Standorten Haßfurt und Ebern das inklusive Profil erwerben. Das Linke Bündnis unterstützt daher die Zielsetzungen aus dem Arbeitskreis „Kein Talent darf verloren gehen – Junge Menschen in besonderen Lebenslagen“ und wird deren Umsetzung einfordern.

 

3.3 Volkshochschule

 

Die Volkshochschule im Landkreis steht für lebenslanges Lernen. Sie bietet Kurse, Einzelveranstaltungen, Kompaktseminare, Studienreisen und Studienfahrten an. Typisch für das Kursangebot sind die Themenbereiche Politik - Gesellschaft – Umwelt, Arbeit und Beruf, EDV, Gesundheitsbildung, Kultur und Gestaltung. Die Finanzierung der VHS im Kreis läuft im Wesentlichen durch Zuschüsse des Freistaates Bayern, der Gemeinden und des Landkreises, aus Einnahmen aus Teilnehmerentgelten und mit Geldern aus Förder- oder Werbemitteln.

 

Da die Volkshochschule lediglich einen Teil der Kosten durch Teilnehmerentgelte deckt und keine Gewinne erzielt, sind die Kurse relativ kostengünstige Angebote für alle Einwohner.

 

Im Kreistag werden wir darauf hinwirken, dass sich der Landkreis Hassberge im bayerischen Landkreistag gegen Mittelkürzungen für die Volkshochschulen stark macht. Auch die Honorare für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Volkshochschule dürfen nicht weiter gekürzt werden, oftmals sind sie das einzige Einkommen der engagierten Lehrerinnen und Lehrer.

 

Das Linke Bündnis Hassberge wird anregen, dass die VHS im Landkreis Hassberge verstärkt den Bereich "Bildung auf Bestellung" anbietet. Dabei kann die VHS ihre Kompetenz Bildungs- und Fortbildungsinteressierten in Firmen- oder Inhouse Kursen anbieten.

 

4. Frauen – Jugend

 

4.1 Frauenhaus Schweinfurt

 

Im Jahre 1979 wurde in Schweinfurt der Verein "Frauen helfen Frauen" e.V. gegründet. Am 1. Juli 1980 eröffnete der Verein das Schweinfurter Frauenhaus. Seit 1995 beteiligt sich der Landkreis Hassberge mit kommunalen Zuschüssen an dieser Einrichtung. Im Frauenhaus findet Beratung bei häuslicher Gewalt gegen Frauen statt. Die Mitarbeiterinnen beraten Frauen am Telefon oder in einem persönlichen Gespräch. Dabei sind Frauen häufig von seelischer und körperlicher Misshandlung betroffen und suchen nach Wegen einer gewalttätigen Beziehung zu entfliehen und nach Perspektiven sich ein eigenständiges Leben aufzubauen.

 

Im Frauenhaus finden Frauen und Kinder Unterkunft und Schutz. Sie erhalten nach der Gewalterfahrung Zeit zur Orientierung und um über ihr weiteres Leben nachzudenken. Sie treffen Frauen mit ähnlichen Erfahrungen. Auch Frauen und Kinder aus dem Landkreis Hassberge fanden Zuflucht im Schweinfurter Frauenhaus.

 

Das Linke Bündnis Haßberge erkennt die Arbeit im Schweinfurter Frauenhaus als notwendig und wird sich für eine weitere Beteiligung an der Finanzierung dieser Einrichtung durch den Landkreis einsetzen.

 

4.2 Gleichstellungsbeauftragte des Kreises

 

Im Landratsamt Hassberge gibt es seit 1990 eine Gleichstellungsbeauftragte. Ein Ziel der Gleichstellungsarbeit ist es, Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, die beim Landkreis beschäftigt sind, herzustellen. Die Gleichstellungsbeauftragte unterbreitet Vorschläge, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Arbeiter und Angestellten des Landkreises zu erreichen. Darüber hinaus wirkt die Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Arbeit darauf hin, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien des Landkreises zu erreichen.

 

Die Gleichstellungsstelle ist Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen und Männer aus dem Landkreis Hassberge, die sich im Vergleich zum anderen Geschlecht benachteiligt fühlen. Sie versteht sich als Vermittlungsstelle zu anderen Behörden, Beratungs- und Hilfseinrichtungen. Sie erarbeitet und verteilt Informationsmaterialien, führt Veranstaltungen zu gleichstellungsrelevanten Themen durch und nimmt Ideen zur Verbesserung der Situation der Frauen im Landkreis entgegen.

 

Wir treten dafür ein, dass der Landkreis die Gleichstellungsstelle weiterhin mit einer Vollzeitstelle in der Leitung und eine Vollzeitstelle zur Unterstützung betreibt. Die Gleichstellungsbeauftragte soll mindestens einmal jährlich den Kreistag über ihre Arbeit ausführlich informieren und hat nach unserer Vorstellung hierzu eine schriftliche Zusammenfassung über die Arbeit herauszugeben.

 

4.3 Jugend

 

Die amtliche Jugendarbeit im Landkreis Haßberge setzt vor allen Dingen auf die Verbandsjugend. Die Verbandsjugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung der Interessen von jungen Menschen. Der Kreisjugendring im Landkreis vertritt die Jugendverbände als Dachorganisation und formuliert die politischen Interessen junger Leute. Insbesondere die Situation von Auszubildenden und fehlende Lehrstellen beschäftigen den Kreisjugendring in seiner Arbeit.

 

Wir unterstützen die Forderung der DGB-Jugend nach einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die sich ihrer Ausbildungsverpflichtung entziehen. Klein- und mittelständige Unternehmen, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sollten eine öffentliche Förderung erhalten.

 

Das Linke Bündnis Hassberge steht auf der Seite der Auszubildenden. Mit der Ausbildungsvergütung muss ein junger Mensch in der Lage sein, den Lebensabschnitt der Ausbildung weitestgehend unabhängig zu bestreiten.

 

Die offene Jugendarbeit ist ein wichtiger Beitrag, um Jugendlichen ein Angebot jenseits der Verbandsjugendarbeit zu unterbreiten. Die Jugendtreffs in Hassfurt, Ebern, Hofheim und Zeil sind Einrichtungen, in denen junge Leute eigenverantwortlich und mit sozialpädagogischer Betreuung eine Anlaufstelle haben. In den Treffs leisten die Verantwortlichen gemeinsam mit den Jugendlichen auch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Heranwachsenden mit Migrationshintergrund.

 

Im Kreistag werden wir uns dafür einsetzen, dass die offene Jugendarbeit weiter mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird.

 

Die Jugendhilfeplanung muss in den Mittelpunkt künftiger Debatten im Jugendhilfeausschuss gestellt werden. Der Jugendhilfeplan ist das Ergebnis einer konstruktiven jugendpolitischen Auseinandersetzung. Hier spiegeln sich die Aufgaben des Landkreises wieder, um jungen Menschen ausreichenden Platz in einer Gesellschaft von Erwachsenen einzurichten.

 

4.4 Menschen mit Behinderung

 

Das Linke Bündnis Hassberge steht für ein Netz zur Förderung von Menschen mit Behinderung. Die Frühförderung in integrativen Einrichtungen und Kindergärten wollen wir verbessern. Für erwachsene Menschen mit Behinderung, die von ihren Eltern betreut werden, sind die Bedingungen für eine zukünftige Pflege zu sichern. Wir setzten uns für eine Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum ein.

 

Im Kreistag werden wir darauf achten, dass der Landkreis Hassberge sich an seine Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit dem Umgang von Beschäftigten mit einer Behinderung hält. Wir wollen, dass der Landkreis Menschen mit Behinderung ausbildet und dass auch bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mindestens die Quoten eingehalten werden. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an die Einhaltung der Schwerbehindertenquote gebunden sein.

 

5. Landwirtschaft

 

Mittlerweile haben sich zahlreiche europäische Regionen und Provinzen zu gentechnikfreien Regionen erklärt. In Bayern haben sich beispielsweise neben anderen die Landeshauptstadt München und die Stadt Augsburg gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Grund und Boden entschieden.

 

Das Linke Bündnis Hassberge wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass der Landkreis Hassberge sich diesen Initiativen anschließt und als Landeigentümer oder als Verpächter landwirtschaftlicher Grundstücke den Anbau genmanipulierter Pflanzen auf solchen Flächen untersagt.

 

Wir befürworten Initiativen der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dabei soll der Landkreis nach seinen Möglichkeiten mithelfen, Produkte aus der Region beispielsweise in den Kreiskrankenhäusern zu verwenden.

 

6. Umweltpolitik

 

Das linke Bündnis Hassberge setzt sich intensiv mit der Initiative unterschiedlicher Regionalpolitiker und Aktivisten des Bund Naturschutz auseinander, die fordern, dass Teile des Naturparks Steigerwald zum Nationalpark ausgewiesen werden. Davon wären Bereiche des Landkreises zwischen Ebrach, Eltmann und Gerolzhofen betroffen. Etwa 100 Quadratkilometer in diesem Areal sind mit einmaligen Buchenbeständen in einem ökologisch herausragenden und damit schützenswertem Zustand bewaldet.

 

Heute schon ist der Steigerwald ein Naturpark. Konkret soll ein Fünftel des bestehenden Naturparks in einen Nationalpark überführt werden. In den riesigen, teilweise jahrhundertealten Buchenwäldern kommen alle Fledermausarten vor - wie nirgendwo sonst in Süddeutschland. Zudem sind dort neben Wildkatzen, Uhus und Schwarzstörchen über 300 Käfer- und mehr als 1.100 Pilzarten heimisch.

 

Das bayerische Umweltministerium kann erst aktiv werden, wenn aus Ober- oder Unterfranken detaillierte Anträge zu einer Umwandlung vom Naturpark in einen Nationalpark vorliegen. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz unterscheidet sich der Nationalpark vom Naturpark vor allem dadurch, dass der Nationalpark eine besondere Eigenart besitzt, sich in einem vom Menschen nicht oder nur wenig beeinflussten Zustand befindet und vornehmlich der Erhaltung eines möglichst artenreichen heimischen Pflanzen- und Tierbestands dient.

 

Allerdings ist es bis zum heutigen Tage unterblieben, direkt mit den Betroffenen vor Ort diese Pläne zu diskutieren. Vor-, aber auch Nachteile müssen abgewogen werden, um ein tragfähiges Konzept für eine Weiterentwicklung des Steigerwaldes gemeinsam zu erarbeiten. Für das Linke Bündnis Haßberge ist es wichtig, dass vor einer Entscheidung zum Nationalpark ein Regionalentwicklungskonzept aufgestellt wird. In einem solchen muss die Absicherung der Betroffenen ebenso geregelt sein wie der vorgesehene Nutzungszweck.

 

Entscheidungen dazu dürfen nicht an der Region vorbei auf Landesebene getroffen werden. Die Linken fordern eine demokratische Mitentscheidung. Es darf keine Bürokratie an den Menschen vorbei betrieben werden, darüber sind sich die Linken einig. Nur wenn alle Beteiligten mit ins Boot genommen werden, kann eine zufrieden stellende Lösung für alle erreicht werden.

 

Eine moderne Umweltpolitik muss auch innovative Möglichkeiten der Energiegewinnung nutzen.

 

So ist – wo noch nicht geschehen – zügig eine energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude durchzuführen, z.B. durch Vollwärmeschutz und Modernisierung der Heizungsanlagen, z.B. mit Biomasse oder Solarwärme durch Nutzung der Dachflächen.

 

Dadurch können durch effektive Sanierungsprogramme Kosten eingespart werden, wodurch Gelder für neue Projekte freigemacht werden.

 

7. Kultur – Sport – Fremdenverkehr

 

7.1. Kreiskulturbeauftragte

 

Der Landkreis Hassberge hat die Aufgabe erkannt, die Entwicklung der Kulturarbeit im Kreis zu unterstützen. Hierzu bietet der Landkreis eine fachliche Beratung der Museen und Sammlungen, sowie die fachliche Beratung der Kunst- und Kulturvereine, der Gemeinden und kultureller Initiativen an.

 

So unterstützt der Kreis ein Angebot aus Kunstausstellungen, Offenen Ateliers, Workshops, Künstlergesprächen und Exkursionen. Ziel dieser Projekte ist es, der Kunstszene im Kreis ein Podium zu geben, bestehende Angebote zusammenzufassen und neue Bestandteile zu integrieren.

 

Das Linke Bündnis setzt sich für eine Fortführung seines Engagements in dieser Sache ein. Dabei soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Kulturarbeit neben dem traditionellen Ansatz auch Bereiche fördert, die provozieren und neue Ideen hervorbringen. Kultur soll sich den Fragen der Gegenwart und der Zukunft stellen, sie muss auch zum Nachdenken zwingen.

 

Wir wollen, dass Kultur frei von den Gesetzen des Marktes stattfindet, sie soll frei sein von falscher Rücksichtnahme. Uns geht es verstärkt um eine Aktivierungskultur. Eine bevormundende Amtskultur lehnen wir ab.

 

7.2 Sportförderung

 

„Jedermann an jedem Ort, einmal in der Woche Sport“. In den Sportvereinen des Landkreises finden sich viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um in der Gemeinschaft Sport zu treiben. Sport bedeutet für Jung und Alt einen Ausgleich zum Alltag, er wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus und er bietet im Verein betrieben die Chance für viele, Anschluss an das örtliche Leben zu finden.

 

Der Freistaat Bayern hat auch im Bereich der Sportförderung finanzielle Mittel gekürzt. Aufgrund der Finanzausstattung des Bayerischen Landessportverbandes können Bauvorhaben und Vorhaben, die den Unterhalt bereits vorhandener Sportstätten zur Absicht haben, nicht mehr vernünftig wahrgenommen werden. Wir lehnen dies ab. Die Sportvereine müssen finanziell solide ausgestattet sein, um so gegen den unseligen Trend der Privatisierung im Sportbetrieb zu wirken.

 

Wir sind für die Unterstützung der Angebote im Breitensport. Aus der Finanzierung des Spitzensports im Landkreis sollen sich Städte, Gemeinden und der Landkreis heraushalten. Der Spitzensport muss sich eigenständig rechnen.

 

Weiter wollen wir nach unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und dem Schulsportbetrieb weiter verbessert, um so jungen Talenten Perspektiven zu eröffnen.

 

Wir sind für den Erhalt der dezentralen Hallenbäder im Landkreis. Dazu muss der Kreis weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Nach Möglichkeit soll in den Bädern versucht werden, das Angebot noch attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch die zusätzliche Einrichtung von Saunen oder Solarien.

 

7.3 Fremdenverkehr

 

Der Fremdenverkehr im Landkreis Hassberge hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Seit 1982 sind die Bettenzahlen und auch die Zahl der Beherbergungsbetriebe im Kreis gestiegen. In dieser Periode wuchsen die Übernachtungszahlen ebenfalls deutlich an. Die durchschnittliche Verweildauer der Gäste hat sich seither aber nicht wesentlich verändert.

 

Die bürgerliche Kommunalpolitik schickt sich gerne an, die verschiedensten kommunalen Projekte mit der Attraktivität für eine Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs zu begründen. Unserer Auffassung zur Folge haben alle unmittelbaren Verbesserungen der Lebensqualität für die Einwohner des Landkreises auch positive Auswirkungen auf die Menschen, die sich bei uns im Urlaub zu Gast befinden.

 

Wir treten für einen sanften Tourismus ein. Dabei sollen vorhandene Baudenkmäler, besondere Naturschönheiten, oder die einzigartige Struktur des Kreises mit seinen herrlichen Dörfern und so einmaligen Orten wie beispielsweise die Stadt Königsberg noch stärker betont werden.

 

Der Naturpark Hassberge und der Naturpark Steigerwald runden ein Tourismusangebot ab, das eher auf Klasse als auf Masse setzt. Um weiteren Zulauf von Radtouristen zu erhalten, sehen wir es als Aufgabe an, vorhandene Radwege zu erhalten, aber auch neue Strecken zu bauen.

 

7.4 Migrationspolitik im Kreis

 

..Ein nicht unerheblicher Teil der Einwohner des Landkreises Haßberge besitzt einen Migrationshintergrund. Ihnen muss die gleichberechtigte Teilhabe amgesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht werden, ohne deren kulturellen Hintergrund oder gar die eigene Identität in Frage zu stellen. Das geschieht nicht von alleine und fordert von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Verständnis und Toleranz.

Grundlage einer wirkungsvollen lokalen Integrationspolitik ist es, gleichzeitig in einen größeren, über die Gemeinden hinaus gehenden landkreisweiten Zusammenhang eingebettet zu sein.

Erfolgreiche Integration beginnt bei der Sprachförderung, geht über die Schul- und Fortbildung sowie die Vermittlung passgenauer Hilfen bis hin zur aktiven Partizipation am öffentlichen Leben und im ehrenamtlichen Engagement. Dieser weite Bogen zeigt auf, dass Integration nur gelingen kann, wenn sie als interdisziplinäre Aufgabe verstanden und praktiziert wird. Ganz entscheidend ist dabei, den Dialog zu suchen und Projekte nicht für, sondern gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln. Hierzu möchte das Linke Bündnis Haßberge ausdrücklich ermuntern.

 

7.4.1 Hilfen zur Integeration

 

Daraus folgt, dass Migration immer auch besondere Chancen für das Zielland bereit hält.

So zeigen Migrantinnen und Migranten oft ein starkes Engagement beim Aufbau ihrer Existenz und wirken damit positiv an der Verfasstheit der neuen Heimat mit. Das sollte auch in unserem Landkreis möglich sein.

In diesem Rahmen sollte der Kreistag laufenden Einblick in die Maßnahmen des Ausländeramtes nehmen, Sprach- und Integrationskurse fördern, sich für ein dauerhaftes Bleiberecht und nicht nur für eine „Duldung“ von Familienangehörigen, deren Kinder in Deutschland geboren worden sind, einsetzen.

 

In Zusammenarbeit z.B. mit Organisationen wie „pro asyl“ oder ähnlichen ist darauf hinzuwirken, Asylsuchenden ein Mindestangebot an Hilfen zukommen zu lassen. Dazu gehören menschenwürdige Wohnmöglichkeiten und keine Sammelunterkünfte, wie sie z.B. in Würzburg traurige Berühmtheit erlangten. Dabei ist auch die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen zu überprüfen.

 

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik beschränkt sich nicht auf die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern ist auch verbunden mit der Schaffung von menschenwürdigen Rahmenbedingungen vor Ort, so dass eine soziale Integration gelingen kann.

 

7.4.2 Beirat für Migration und Integration

Das Linksbündnis setzt sich dafür ein, im Landkreis einen Beirat für Migration und Integration einzurichten. Die Mitglieder dieses Beirats für Migration und Integration sollen für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Das Nähere regelt eine Satzung.

Der Beirat für Migration und Integration kann über alle Angelegenheiten der Migration und Integration beraten. Gegenüber den Organen des Landkreises kann er sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten des Landkreises betroffen sind. Auf Antrag des Beirats hat der Landrat Angelegenheiten im Bereich von Migration und Integration dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration oder einer seiner Stellvertreter ist berechtigt, bei der Beratung aller Angelegenheiten, die Migration und Integration betreffen, an Sitzungen des Kreistags oder seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen; Weiteres kann in der Geschäftsordnung des Kreistags geregelt werden. Der Beirat für Migration und Integration soll zu Fragen, die ihm vom Kreistag, einem Ausschuss oder dem Landrat vorgelegt werden, Stellung nehmen.

7.4.3 Auslobung eines Integrationspreises

 

Für vorbildliche Leistungen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund schafft der Landkreis einen Integrationspreis.

 

„Integration" ist eine Aufgabe, der sich der Landkreis mit allem Nachdruck zu stellen hat. Daher sind Richtlinien zur Vergabe eines Kreisintegrationspreises zu schaffen. Die mit einem Preisgeld dotierte Auszeichnung soll vorbildliche und herausragende Initiativen und Arbeiten für Migrantinnen und Migranten honorieren. Die Landkreisverwaltung wird hierzu eine öffentliche Ausschreibung durchführen, auf die sich Einzelpersonen, Gruppen, Schulen und Vereine bewerben können. Auch Verbände, Gemeinden und Unternehmen können sich bewerben, erhalten jedoch keine finanzielle Anerkennung. Die Entscheidung trifft eine Jury, die sich aus dem Landrat sowie Vertretern des Kreistags, den freien Wohlfahrtsverbänden, den Vertretern der Migranten und den Gewerkschaften zusammen-setzt.

 

8. Rechtsextremismus

 

Die braune Szene ist in unserem Landkreis aktiver als früher. Auch wenn das verantwortliche Kommunalpolitiker nicht wahrhaben wollen, droht hier Gefahr, wie z. B. auch von der Geschäftsstelle „Allianz gegen Rechtsextremismus“ festgestellt wurde. „Die Rechtsextremen gehen immer dreister vor“ ist eine Erkenntnis aus der Tätigkeit der Menschenrechtsbeauftragten der Allianz. Beweise dafür lassen sich leider auch im Hassbergkreis finden.

 

Auch zeichnet die Polizei oft ein zu optimistisches Bild, weil einschlägige Straftaten nicht dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden. Auch gibt es zunehmend Versuche der rechten Szene, sich an Kinder und Jugendliche heranzumachen, wie z.B. der Versuch, eine „Schulhof-CD“ zu verteilen, beweist.

Das Linksbündnis fordert deshalb nicht nur Lippenbekenntnisse von den Kreistagspolitikern, sondern aktives Handeln z.B. in der Form, die Schulen dabei zu unterstützen und anzuregen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Für diesen Zweck stellt die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ qualifiziertes Personal zur Verfügung; so sollte der Kreistag darauf drängen, der Menschenrechtsbeauftragten der Allianz die Möglichkeit zu geben, an den Schulen aufklärerisch zu wirken.

Die offene Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist nicht nur dadurch geboten, weil er in den Terrorismus der NSU-Morde mündete, sondern das Linksbündnis sieht das als eine Pflicht an, die aus unserer Verfassung erwächst. So meinen wir, dass die Kommunalpolitik hier Flagge zeigen und ein Beispiel für Zivilcourage setzen muss, wodurch das Glaubhaftigkeitsdefizit und die Politikverdrossenheit auch auf Kreisebene wirkungsvoll bekämpft werden würde.

 

Kommunalpolitische Aktivitäten müssen ihre Möglichkeiten also dahingehend ausbauen, eine plurale, demokratische Jugendkultur zu schaffen. „Aktionstage gegen Rechts“ sind nicht nur zu planen, sondern auch durchzuführen. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den Schulen z.B. durch geeignete Ausstellungen, Informationsveranstaltungen oder Gedenkstättenbesuchen unerlässlich.

 

Sensibilisierung und Qualifizierung von Jugendlichen, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen und Betreuern mit dem Ziel der Aufklärung über rechtsextreme Symbolik bzw. Organisationsformen und über rassistisches Gedankengut ist zu fördern. Eine demonstrative Anwesenheit z.B. des Landrats oder Vertretern der politischen Spitze der Kreisverwaltung bei Veranstaltungen gegen Rechtsextremis-mus hält das Linksbündnis für dringen erforderlich.

Eine Förderung und Unterstützung von Initiativen, Projekten und Maßnahmen mit antirassistischen und interkulturellen Zielsetzungen sehen wir als notwendig an. Beispielgebend sei hier das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ genannt.

 

Das Linke Bündnis Hassberge ist sich bewusst, dass der Rechtsextremismus ein Problem aus der Mitte der Gesellschaft ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf rechte Provokationen vorbereitet sind. Die Mitgliedschaft in der“Allianz gegen Rechts“ muss endlich mit Leben erfüllt, Fremdenfeindlichkeit in allen Ausprägungen muss energisch entgegengetreten werden.

 

 

 

Blockupy Frankfurt.
Bilder von der Demo.