Linke Politik bedeutet nach Meinung von Thomas Dietzel, eine immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung auf jeden Fall zu verhindern. Privatisierung von Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Seniorenheimen sei grundsätzlich abzulehnen.
Linke Politik bedeutet nach Meinung von Thomas Dietzel, eine immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung auf jeden Fall zu verhindern. Privatisierung von Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Seniorenheimen sei grundsätzlich abzulehnen.

27.12.2016 - Gehört Lederhosenpflicht zur Leitkultur?

 

Haßfurt. Die Finanzierung der Haßbergkliniken und Naturschutzthemen waren bei der jüngsten Vorstandssitzung des Linksbündnisses auf der Tagesordnung. Linke Politik im Haßbergkreis – was bedeutet das z.B. für die Haßbergkliniken? Es gelte, die Kliniken auf jeden Fall zu erhalten, und zwar in Trägerschaft des Kreises. Linke Politik bedeute hier, so führte Thomas Dietzel aus, eine immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung auf jeden Fall zu verhindern. Privatisierung von Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Seniorenheimen sei grundsätzlich abzulehnen, weil sich erfahrungsgemäß die Situation fürs Personal hinsichtlich Zeitdruck und Entlohnung eher verschlechtere und weil es aus Sicht einer linken Gesundheitspolitik unmöglich sei, aus solchen Einrichtungen Profit zu schlagen.

 

Sabine Schmidt ergänzte, dass dies weniger das Verschulden der Kommunalpolitik sei, sondern die Ursache in der verfehlten Gesundheitspolitik der Regierungskoalition liege. Grundversorgungskrankenhäuser wie die Haßbergkliniken würden dabei von Bund und Staat unterfinanziert. Seitens der Koalition seien kleine Krankenhäuser nicht mehr gewollt. Vielmehr werde hier der Standpunkt vertreten, dass es genüge, wenn die Patienten Schweinfurt, Bamberg oder Coburg ansteuerten. Das diagnoseorientierte Abrechnungssystem benachteilige ebenso kleine Krankenhäuser, so würden nur ca. 70% der erbrachten Leistungen vergütet. Die restlichen 30% gehen zu Lasten der Kreise. Hier fordert Sabine Schmidt, den Druck auf die übergeordnete Politik zu erhöhen, denn nur durch eine gerechtere Krankenhausfinanzierung könnten kleine Krankenhäuser weiter existieren. 

 

Geld sei in der Gesellschaft genug da, es sei nur falsch verteilt, denn die reichsten 10% der Bevölkerung besäßen ca. 53% des Nettogesamtvermögens und die ärmere Hälfte nur 1%. Mit einer vernünftigen Erbschafts- Vermögens- oder Reichensteuer könne leicht die Grundlage für eine bessere Sozialpolitik gelegt werden. Nach wie vor gelte die Erkenntnis: Mit dem Reichtum ist es wie mit dem Mist, liegt er auf einem großen Haufen, stinkt er, fein verteilt, leistet er als Dünger gute Dienste.

 

So bleibe zum Erhalt der Haßbergkliniken auf kommunaler Ebene nur die Möglichkeit, das Defizit zu schultern und durch Maßnahmen für mehr Patientenzufriedenheit den Haßbergkliniken mehr Aufwind zu verschaffen. Die zunehmende Nutzung der Geburtenstation in der letzten Zeit zeige, dass es hier auch positive Nachrichten gibt. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 haben es die Bürger in der Hand, eine gerechtere Politik zu wählen. Daher liege es hauptsächlich in der Verantwortung der Bürger, wie es in den nächsten Jahren in unserem Land weitergeht, führte Sabine Schmidt weiter aus. 

 

In diesem Zusammenhang wies Thomas Dietzel noch auf die sogenannte Schuldenbremse hin, durch die ebenfalls Druck aufgebaut werde, Privatisierung als Lösung zu sehen. Daher müssen Investitionen zur Daseinsvorsorge – z.B. Krankenhäuser – aus der Schuldenbremse herausgenommen werden. Öffentliche Daseinsvorsorge muss auch öffentlich finanziert werden.

 

Des Weiteren kritisierte der Vorstand das neue „Bayerische Integrationsgesetz“, das zeige, in welche Richtung die Entwicklung getrieben werden soll. Eine diffuse „deutsche Leitkultur“ sei ein Kampfbegriff, der Gesinnungsschnüffelei noch mehr befördern werde. Außerdem stelle sich die Frage, was überhaupt eine deutsche Leitkultur sei, speziell in Bayern (Lederhosenpflicht?). Es sei zunehmend schwerer, Äußerungen der CSU von denen der AfD zu unterscheiden. Der Vorstand war sich einig, dass das Grundgesetz Werte einer Leitkultur beinhalte, die es zu schützen gelte.

 

In seiner Vorstandssitzung hat das Linksbündnis einen Fahrplan für das Jahr 2017 aufgestellt. So wolle man sich unter anderem mit dem Naturschutz in den Haßbergen beschäftigen, was Thema des nächsten Stammtisches werden soll. Ferner wird beabsichtigt, eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst zu organisieren, in der er zur Sozial- und Rentenpolitik Stellung bezieht. Auch das Thema Frauen, Gleichstellung und Frauen am Arbeitsmarkt wird eines der nächsten Themen bei einem Stammtisch sein.

 

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