Linkes Bündnis Haßberge
09.10.2019
Einladung
Liebe Freunde und Mitglieder des Linksbündnisses,
wir laden Euch ganz herzlich ein zur
Aufstellungsversammlung zur Kreistagswahl 2020
am Mittwoch, den 9. Oktober 2019
Beginn um 18:30 Uhr
im Hotel Walfisch in Haßfurt
Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung, Mandatsprüfung, Wahlkommission
3. Abstimmung über das Wahlverfahren zur Wahl der Kandidaten/innen zur KT-Wahl
4. Vorstellung der Kandidaten/innen
5. Wahl der Kandidaten/innen zur KT-Wahl
6. Geheime Schlussabstimmung über die Liste zur KT-Wahl
7. Wahl des/der Beauftragten und des/der Stellvertreters/in
8. Sonstiges
Mit solidarischen Grüßen
Die Vorsitzenden des LBH Sabine Schmidt, Thomas Dietzel
16.09.2019 Antrag an den Kreistag Haßberge: Petition "Fridays for Future"
Linksbündnis zeigte Dokumentarfilm zu G20-Gipfel
Rege Diskussion und Brückenschlag zu bayerischem Polizeiaufgabengesetz
„Hamburger Gitter – Wir bieten Ihnen einen zuverlässigen Schutz gegen gewohnt vorgehende Täter an“, so ein Zitat aus dem Netz. „Aber es ging an diesem Abend beim Linksbündnis um die Vorkommnisse beim G20-Gipfel. Es gab dort nicht nur 31.000 Polizeikräfte, Demonstrationen, brennende Autos und mehr, sondern auch 20 Regierungen zu Gast, was anhand der Begleiterscheinungen nahezu in den Hintergrund rückte“, wie Thomas Dietzel einleitend feststellte.
Im Film wurde aufgezeigt, dass auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen sucht, die Forderung nach harten Strafen im Raum steht, die Gerichte dem Folge leisten und die wenigen kritischen Stimmen im allgemeinen Ruf nach Law and Order verblassen.
In der anschließenden Diskussion wurde von den Teilnehmern ein Bogen geschlagen zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Dabei ging es um die Frage, ob es das PAG möglich macht, Menschen ohne anwaltlichen Beistand wochen- oder gar monatelang in Haft zu bringen. Sabine Schmidt verwies darauf, dass z. B. in Unterfranken zehn Geflüchtete ohne Anwalt in mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam kamen, wie eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm belege. Ereignet habe sich der entsprechende Fall bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes im Juni in einer Schweinfurter Asylunterkunft - betreffen könnte die Regelung gleichwohl jeden Menschen, der sich in Bayern aufhält. Auch der stellvertretende Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei) Jörg Radek äußerte sich skeptisch zum PAG, wie Thomas Dietzel ergänzte. Radek sagte der „Berliner Zeitung“, dass das Gesetz Regelungen enthalte, „die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren. Sie seien eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen“.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bewegung „Fridays for Future“, die auch in Haßfurt aktiv ist. Die Anwesenden begrüßten einmütig die Ziele dieser Bewegung. Dazu gebe es ja auch am 20. September bundesweite Aktivitäten, denn leider müsse Druck auf die Parteien ausgeübt werden, sonst bewege sich nichts, bemerkte ein Teilnehmer. Das Linksbündnis schlug daher vor, zu dieser Problematik eine Petition im Kreistag einzubringen.
Um den Kontakt zum Linksbündnis zu vereinfachen, wurde in der Versammlung vorgeschlagen, dass dessen Vorstand allgemein über Email erreichbar sein sollte. Sabine Schmidt (sabine.schmidt@die-linke-mainrhoen.de) und Thomas Dietzel (th.f.dietzel@freenet.de) begrüßten dies und erklärten sich bereit, jederzeit über Inhalte und Ziele des Linksbündnisses zu informieren.
Schlussendlich waren sich alle Anwesenden einig darüber, dass der Dokumentarfilm realitätsnah über den Umgang mit Protesten, staatlicher Sicherheitspolitik, Versammlungsfreiheit und Presseberichterstattung informierte. Das habe auch die fruchtbare und solidarische Diskussion gezeigt.
11.09.2019
Einladung
Liebe Freunde und Mitglieder des
Linksbündnisses,
wir laden Euch ganz herzlich ein zum Film
Hamburger Gitter
Mit anschließender Diskussion
Am Mittwoch, den 11. September 2019
Beginn um 18:30 Uhr
im Hotel Walfisch in Haßfurt
„Der Film HAMBURGER GITTER ist ein erschreckendes Dokument
der
Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel. Er entstand quasi ohne Budget, aus
bestehenden Aufnahmen. (...) Seine bloße Existenz ist trotz allem Grund
zur Hoffnung. Auch die Zivilgesellschaft betreibt heute Videoüberwachung.“
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Auf rege Teilnahme freut sich der Vorstand.
29.07.2019 Pressebericht_über die Vorstandssitzung vom 29. Juli 2019
Linksbündnisvorstand trifft sich zur Vorbereitung der Kommunalwahlen
Flugplatzfinanzierung nach wie vor aktuelles Thema – Post von der AfD
Auf seinem letzten Treffen diskutierte der Vorstand des Linksbündnisses die Möglichkeiten der Teilnahme an den kommenden Kommunalwahlen. So war man sich einig darüber, wieder mit einer starken
Liste zur Kreistagswahl anzutreten. Der Vorstand sprach die Hoffnung aus, wieder eine umfangreiche Liste mit fortschrittlichen Menschen, ob sie nun parteigebunden oder nicht sind, zustande zu
bringen. Wobei Sabine Schmidt in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Aktionstag „Politik braucht Frauen“ im Oktober in Schweinfurt hinwies.
Nach wie vor ist auch der Flugplatz in Haßfurt ein aktuelles Thema der Kreistagspolitik, genauer gesagt, dessen Finanzierung. Trotz im Detail positiver Nutzungsmöglichkeiten erscheine dem
Linksbündnis der Flugplatz weiterhin als ein Fass ohne Boden, zumal der Beitrag durch die Schweinfurter Konzerne und andere Firmen nicht gesichert sei und auf Spekulation beruhe. Durch diese
Unsicherheiten drohe ein dauerhaftes Defizit. Das Linksbündnis stehe auf dem Standpunkt, dass die öffentliche Hand diese Verluste nicht zu tragen habe, zum jetzigen Zeitpunkt unter den gegebenen
Verhältnissen den Nutzen aber im wesentlichen die Konzerne hätten, deren Flüge nicht aus Steuergeldern gefördert werden sollten.
Über einen ganz anderen Vorfall berichtete Vorstandsmitglied Ernst Hümmer. So sei an die Adresse des Linksbündnisses ein anonymes Schreiben eingegangen. In diesem Schreiben ohne Unterschrift,
abgestempelt in Kempten, wird dem LBH mitgeteilt, dass es wegen „linksradikaler Umtriebe“ unter Beobachtung stehe und dass die „oftmals staatlichen geförderten Verbindungen offengelegt würden“.
Thomas Dietzel meinte hierzu, über jede staatliche Förderung würde sich das Linksbündnis natürlich freuen, bis jetzt seien die Gelder aber noch nicht an gekommen. Weiter werde in dem anonymen
Schreiben darauf hingewiesen, dass die AfD jetzt den „Kampf gegen links“ führen werde, weil „Linke ungehindert die deutsche Öffentlichkeit terrorisieren“. Nach Informationen, die dem Linksbündnis
vorliegen, wurden ähnliche Drohungen auch an weitere Linke verschickt. Das anonyme Schreiben sei allerdings durchaus als Drohung zu verstehen, wozu sonst läge dem Schreiben ein Bild Frau von
Storchs bei, das die Drohung durchaus glaubhaft und
vor allem anschaulich unterstreiche, meinte Thomas Dietzel. Das Linksbündnis betrachte solcherart Einschüchterungsversuche als Bestätigung, nicht alles falsch gemacht zu haben. Erfreut war man
natürlich auch darüber, dass das Wirken des LBH schon bis Kempten vorgedrungen sei.
In diesem Zusammenhang kündigte Sabine Schmidt die nächste Veranstaltung des Linksbündnisses für den 11. September in Haßfurt an, bei dem es Gelegenheit gebe - auch anhand eines Dokumentarfilmes - das Verhältnis der Linken zur Gewalt zu diskutieren.
31.01.2019
In der Krankenhausfabrik – Linksbündnis zeigte „Der marktgerechte Patient“
Ein „Film von unten“ von Hunderten Spendern vorfinanziert
Auf reges Publikumsinteresse stieß der Film „Der marktgerechte Patient“, auch die anschließende Diskussion zeigte, dass der Pflegenotstand in Krankenhäusern vielen Menschen auch im Haßbergkreis Sorge bereitet.
So merkte Thomas Dietzel eingangs an, es wäre zu wünschen, wenn eine wichtige gesellschaftliche Diskussion über die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und ihre fatalen Folgen für Beschäftigte und Patienten angestoßen würde.
Robert Striesow, Spitzenkandidat der Linken in Unterfranken bei der bayerischen Landtagswahl und beruflich in der Pflege tätig, wies auf das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ hin, bei dem in kurzer Zeit im ersten Schritt mehr als die notwendigen Unterschriften gesammelt wurden. Wie er weiter ausführte, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens durchsetzen, dass gesetzlich festgeschrieben wird, wieviel Personal für welche Patientenzahl zur Verfügung stehen muss. Diese Quoten sollen für alle Funktionsbereiche festgelegt werden. Würden diese unterschritten, sollten verbindlich einzuhaltende Maßnahmen erfolgen. Auch würden härtere Vorgaben bei Hygiene und Reinigung im Volksbegehren gefordert.
Rudi Reinhart vom KAB berichtete aus seiner Berufserfahrung, dass sich die Arbeit in der Krankenhauspflege sowie in der Pflege allgemein in den vergangenen 25 Jahren immer stärker verdichtet habe. Die Zahl der Patienten sei um ca. 35% angestiegen, die der Pflegekräfte dagegen gesunken. Diese Erscheinung der Arbeitsverdichtung wurde durch Beiträge aus der Runde unterstrichen, wo durchweg von ähnlichen Erfahrungen bei der eigenen Tätigkeit in der Pflege berichtet wurde.
Das von Bundesgesundheitsminister Spahn ab dem 1. Januar 2019 auf den Weg gebrachte Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz sei in seiner Auswirkung umstritten, erläuterte Sabine Schmidt, es als einen zaghaften Schritt in Richtung Verbesserung zu bezeichnen, sei eine Beschönigung. Sie führte aus, „Personaluntergrenzen" seien zustande gekommen, indem eine Rangfolge der Krankenhäuser hinsichtlich der Ausstattung mit Pflegepersonal gemacht wurde. Dann sei eine Linie zwischen dem unteren Viertel und dem Rest gezogen worden. Stolz werde nun verkündet, dass ein Viertel der Krankenhäuser bis zu dieser Grenze Personal aufstocken müsse. Verschwiegen werde, dass dann Krankenhäuser über diesem Viertel Personal abbauen könnten.
Man könne wohl darauf warten, dass Geschäftsführungen von Krankenhäusern nachrechnen und ihren Personalvertretungen mitteilen werden, dass auf Grund dieser Rechnung Personal abgebaut werde, befürchtete Thomas Dietzel. Eine gute und sichere Patientenversorgung und die dringende Entlastung der Beschäftigten könne so nicht erreicht werden. Auch seien die 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht ausreichend, wie aus einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgehe.
Schlußendlich kristallisierten sich folgende Zielsetzungen heraus, die bei allen Anwesenden breite Zustimmung fanden:
- Die Mindestpersonalbemessung müsse sich am wirklichen Bedarf orientieren.
- Zur Absicherung ausreichender Löhne müsse der Gesundheits- und Pflegebereich durch allgemeinverbindliche Tarifverträge gesichert werden.
- Tarifflucht durch Auslagerungen seinen zu verhindern.
- Abschaffung der Fallpauschalen und Orientierung am tatsächlichen Bedarf.
- Es müsse eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einbezogen werden.
Darüber hinaus sei es aber im Grunde am wichtigsten, dass es eine gemeinwohlorientierte Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gebe statt markt- und profitorientierter Ausrichtung. Das verlange aber ein gesteigertes Engagement der Beschäftigten in den Pflegeberufen, da von außerhalb wenig bewirkt werde, Geschlossenheit aber eine Voraussetzung zur Verbesserung der Situation sei, wie z. B. die Charite in Berlin gezeigt habe.
Wir zeigen am Donnerstag, den 31.01.2019 um 18:30 Uhr im Hotel Walfisch in Haßfurt den Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“. Dieser zeigt die Schwächen unseres Gesundheitssystems auf und ist auch schon im Zeiler Kino gelaufen. Der Eintritt ist frei. Anschließend steht Robert Striesow, der Wahlkreis-Spitzenkandidat der Linken bei der letzten Landtagswahl in Bayern, zur Diskussion bereit. Er ist selbst im Gesundheitsbereich tätig und kann somit eigene Erfahrungen einbringen.
Bitte denkt daran, Euch vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 in die Listen zum Volksbegehren Artenvielfalt einzutragen! Dazu müsst Ihr Euch mit gültigem Ausweis im Rathaus Eures Wohnortes einfinden und dort unterschreiben. Wir bitten Euch, auch in Eurem Umfeld für das Volksbegehren zu werben. Für einen Erfolg werden ca. 1 Million Unterschriften in Bayern benötigt. Das Volksbegehren wurde ursprünglich von der ÖDP auf den Weg gebracht. Es gibt inzwischen eine ganze Liste von Unterstützern, auch das Linksbündnis gehört dazu.
19.12.2018 - Rede von Kreisrätin Sabine Schmidt zum Landkreis-Haushalt 2019
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskollegen,
Zunächst möchte ich mich bei Markus Fröhlich und seinem Team für die kompetente Erstellung des Haushaltes bedanken.
Danke auch allen Mitarbeitern des Kreises für ihr Engagement dem Bürger und dem Landkreis gegenüber ob Ehrenamtlich oder Hauptamtlich.
Eine wichtige Position im Haushalt ist der Betriebskostenzuschuss an die Haßbergkliniken und den MVZs. Ich appelliere, die Haßbergkliniken und die MVZs in kommunaler Verantwortung weiter zu betreiben. Es gibt genug Negativbeispiele dafür, dass bei Privatisierungen ausschließlich die Rendite eine Rolle spielt und die Leidtragenden der Patient und die Beschäftigten sind, deren Arbeitsbedingungen sich dabei drastisch verschlechtern. Patienten, die unversorgt im Zimmer liegen, sind keine Seltenheit, wenn wie so häufig Pflegepersonal eingespart wird. Die Praxis bei privaten Krankenhäusern, sich die rentablen Behandlungen herauszupicken sind Gang und Gebe. Wir sollten nicht dem Versuch nachgeben, in unserem Sozialsystem ein ausschließlich auf Profit ausgerichtetes System einzurichten. Denn die Stärke einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwachen umgeht. Daher befürworte ich den Betriebskostenzuschuss für die Haßbergkliniken und den MVZ´s. Denn hilfesuchende Menschen müssen als Patienten betrachtet werden und nicht als Kunden, an denen man möglichst viel verdienen kann.
Es freut mich daher außerordentlich, dass durch einen staatlichen Zuschuss die Geburtshilfe weiter aufrechterhalten werden kann.
Was die Gesamtstruktur unserer Krankenhäuser betrifft, zeichnet sich bereits ein Silberstreif am Horizont ab, da das Defizit leicht gesunken ist. Es sollte für uns selbstverständlich sein, alles dafür zu tun, die Haßbergkliniken in öffentlicher Hand zu halten.
Sollten dennoch alle Stricke reißen und es trotz aller Anstrengungen nicht möglich sein, die Haßbergkliniken eigenständig weiter zu betreiben, dann nur gemeinsam mit dem Leopoldina in Schweinfurt, da dieses sich noch in kommunaler Hand befindet.
Ein weiteres Thema, das die Bürger derzeit beschäftigt, ist die Einführung der Gelben Tonne: Ich bin zwar ein Befürworter des Bring-Systems und damit der Wertstoffhöfe. In Anbetracht der Tatsache, dass sich jedoch die Mehrheit der Bürger für die Einführung einer gelben Tonne aussprechen wird, bevorzuge ich den Kompromissvorschlag, welcher die Aufrechterhaltung der Wertstoffhöfe vorsieht. Denn durch diesen Kompromissvorschlag ist jedem geholfen und jeder kann den für ihn bevorzugten Weg wählen. Dabei können auch die 150 Tausend Euro für den Bürgerentscheid eingespart werden.
Zum Thema Tourismus muss ich anmerken, dass es in einigen Regionen des Landkreises einige weiße Flecken gibt, was das Angebot an Gaststätten etc. angeht. Hier sollten Überlegungen getroffen werden, was unternommen werden kann, um die Eröffnung neuer Lokale anzuregen, bzw. noch bestehende zu erhalten. Will man den Tourismus im Landkreis fördern, ist es erforderlich, Gastronomie zu erhalten. Denn nur wo es auch Einkehrmöglichkeiten gibt, ist es für Touristen attraktiv.
Richtig und wichtig sind auch die Investitionen in die Schulen sowie in die Straßen.
Zum Thema ÖPNV ist es positiv, dass mittlerweile ein Nahverkehrsplan fertiggestellt werden konnte. Wenn nun noch Lösungen gefunden werden, wie die Infrastruktur weiter verbessert werden kann, sind wir auf einem guten Weg.
An der Gestaltung des Haushaltes sollte noch dahingehend weitergearbeitet werden, dass auch Normalbürger ihn verstehen können. Denn dadurch, dass viele Bereiche zusammengefasst sind, ist es für den Bürger nicht nachvollziehbar, welche Ausgaben für welchen Zweck vorgesehen sind. Nach wie vor bleibt meine Forderung nach einem Bürgerhaushalt aufrecht erhalten. Denn wie heißt es so schön „Alle Gewalt geht vom Volke aus.“ Das Volk muss aber auch die Gelegenheit haben, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Auch wenn die größten Posten im Haushalt durchaus meine Zustimmung finden, kann ich dieses Jahr aus Gewissensgründen dem Haushalt nicht zustimmen aus folgendem Grund:
Es steht im Raum, den Betriebskostenzuschuss für den Verkehrslandeplatz Haßfurt zu verdoppeln und zusätzlich einen Investitionskostenzuschuss zu entrichten. Dies muss ich aus folgenden Gründen ablehnen:
Der Betriebskostenzuschuss wird stets damit begründet, dass der Verkehrslandeplatz für die Wirtschaft notwendig ist. Daran habe ich begründete Zweifel: Zum einen glaube ich nicht, dass auch nur eine Firma im Landkreis ihren Betrieb einstellen würde, wenn es den Verkehrslandeplatz nicht mehr gäbe. Bisher wurde seitens der Wirtschaft stets moniert, dass ein guter ÖPNV wichtig ist für die Ansiedlung von Unternehmen. Für einen flächendeckenden ÖPNV reichen jedoch die finanziellen Mittel nicht aus. Weiter wird Wert auf einen guten Breitbandausbau gelegt. Ein solcher ist bereits in Arbeit. Auf fehlende Hotels und Tagungsstätten wird ebenfalls hingewiesen. Nicht zuletzt wird der Fachkräftemangel kritisiert. Mehr Fachkräfte werden jedoch nicht mit dem Verkehrslandeplatz in den Landkreis ziehen, sondern eher durch eine bessere Infrastruktur wie einen guten ÖPNV. Daher muss ich mich schon fragen, wo der infrastrukturelle Gewinn für den Landkreis durch den Verkehrslandeplatz besteht.
Weiter muss hinterfragt werden, wie die Bedarfssituation in den nächsten Jahren aussehen wird.
Es wird darüber gesprochen, dass in Coburg und Bamberg ein neuer Verkehrslandeplatz angedacht sein soll. Es ist nicht garantiert, dass SKF zukünftig von Haßfurt aus fliegen wird. In den Zeitungen wird bereits darauf hingewiesen, dass Flugtaxis die Zukunft sein sollen. Diese werden ja wohl nicht auf einem Verkehrslandeplatz landen, sondern da, wo sie vor Ort benötigt werden, sollten sie denn in absehbarer Zeit realisiert werden. Warenzustellungen durch Drohnen werden bereits in Städten erprobt. Da sollte man schon genau analysieren, ob das Geld zukunftsorientiert angelegt ist oder ob der Verkehrslandeplatz ein Fass ohne Boden ist.
Mir erschließt sich auch kein zukunftsträchtiges Finanzkonzept für den Verkehrslandeplatz. Beim Krankenhaus wird der Vorstand kritisiert, obwohl das Defizit aufgrund des DRG Systems zustande kommt. Es wird über Fusionen nachgedacht und alle Zahlen werden genau unter die Lupe genommen und eingefordert. Es werden Umstrukturierungen im Bereich der Daseinsvorsorge durchgeführt. In einem Bereich, auf den jeder Bürger angewiesen ist. So werden stets Optimierungen in den Haßbergkliniken unternommen.
Beim Flugplatz kann es nicht sein, sich daran zu orientieren, dass andere Flugplätze ja auch ein Defizit erwirtschaften, wobei dieses möglicherweise in Haßfurt ja vielleicht noch geringer ausfällt als woanders. Es kann nicht sein, dass der Bürger mit seinen Steuergeldern das Privileg einiger weniger bedient. Finanziell potente Nutzer wie z.B. SKF oder die Bundeswehr müssen wesentlich mehr zur Rentabilität des Flugplatzes beitragen. Denn wer den Nutzen hat, muss auch für die Kosten aufkommen.
In Thüringen gibt es einen Verkehrslandeplatz, der ohne Zuschüsse auskommt. Auch solche Beispiele gibt es wie in Alkersleben. Dort backt man kleinere Brötchen.
Die Frage ist: soll durch Steuermitteln der Luftraum F finanziert werden, der ständig hohe Kosten verursacht. Oder würde es ausreichen, den Verkehrslandeplatz in Haßfurt zurückzustufen? Hier wäre es mal interessant, wie die Mehrheit der Bürger darüber denkt. Wollen die Bürger ein subventioniertes Fliegen für wenige oder eine bessere Lebensqualität durch eine geringere Lärmbelästigung und als Alternative die Verwendung der Zuschüsse für soziale Projekte? Eine solche Bürgerbefragung wäre sehr interessant.
Was das Finanzierungskonzept angeht, stehe ich voll und ganz auf der Seite von der Kollegin Rita Stäblein. Ein alternatives Finanzierungskonzept wäre nicht nur angebracht, sondern auch dringend erforderlich. Auch alternative Betreibermodelle sollten geprüft werden.
Weiter ist mir zu Ohren gekommen, dass die Sicherheitsstandards in der EU verschärft werden sollen, was wiederum mit einer Kostenerhöhung verbunden ist. Also doch ein Fass ohne Boden – Fragezeichen.
Der Konkurrenzdruck durch eine relativ geringe Entfernung zum nächsten Verkehrslandeplatz sollte ebenso beachtet werden.
Zu guter Letzt sollte auch über den ökologischen Faktor nachgedacht werden. Einerseits wird in Städten ein Dieselfahrverbot ausgesprochen, andererseits werden Verkehrslandeplätze subventioniert.
Trotz wirtschaftlich guter Zeiten sind auch im Landkreis Haßberge viele Menschen in irgendeiner Weise auf staatliche Hilfe angewiesen. Sei es durch prekäre Beschäftigung, Altersarmut, Krankheit etc. Das Geld, welches für den Verkehrslandeplatz als Wirtschaftsförderung vorgesehen ist, könnte einigen Bedürftigen im Landkreis eine große Hilfe sein. Ein kostenloses Schulessen ist nur eine in Betracht zu ziehende Möglichkeit.
Auch die Bayrische Verfassung geht in die gleiche Richtung:
So sagt der Art. 151: Bayrische Verfassung: Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
Art. 157: Das Geld und Kreditwesen dient der Wertschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.
Daher kann ich dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, auch wenn viele richtige Ansätze im Haushalt vorhanden sind.
Ich wünsche jedem eine schöne Weihnachtszeit, sowie einen guten Start ins neue Jahr!
Wie auch im letzten Jahr möchte ich mit einem Zitat enden:
Von Hermann Hesse
„Man muss das Unmögliche versuchen um das Mögliche zu erreichen“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Die Mitglieder des Linken Bündnisses Haßberge wählten am Dienstag, den 8. Dezember 2015 in Haßfurt einen neuen Vorstand. Gleichberechtigte Vorsitzende sind der Hofheimer Thomas Dietzel und Sabine Schmidt aus Sand. Zu Beisitzern wurden der Hofheimer Eike Niehus, Ernst Hümmer aus Königsberg und Manfred Landig aus Zeil am Main gewählt
Heißer Stuhl von DGB und Haßfurter Tagblatt zur Bundestagswahl in Sand am Main. Mit Frank Hertel, dem Bundestagskandidaten der Partei Die Linke. Hingehen und Frank Hertel unterstützen!
Wir trauern um Willy Schütz
Unser Genosse und Kollege Willy Schütz lebt nicht mehr. Er verstarb in der Nacht zum Freitag. Willy Schütz wäre am 27. Mai 85 Jahre alt geworden. Mit
Willy Schütz verlieren wir einen unermüdlichen Streiter für soziale Gerechtigkeit. Seine Sache war die Solidarität! Als Betriebsrat, Gewerkschafter, Sozialdemokrat und Linker, als
Kommunalpolitiker und politischer Ratgeber hat sich Willy Schütz große Verdienste erworben. Für sein gewerkschaftliches Engagement erhielt er 2005 die Fritz-Soldmann-Urkunde, die höchste
Auszeichnung des DGB in Unterfranken. 2008 zog Willy Schütz für das Linke Bündnis in den Kreistag des Landkreises Haßberge ein. Wir sind unserem verstorbenen Genossen zu großem Dank
verpflichtet. Wir sind traurig und wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Familie. Die Beisetzung findet am Donnerstag, den 13. April 2017 um
14.30 Uhr in Sand am Main statt. Wir werden unseren Willy sehr vermissen.
Haßfurt, 08.04.2017
Linkes Bündnis Haßberge
Sabine Schmidt, Thomas Dietzel
17.07.2017 - Klaus Ernst in Zeil am Main
Zeil am Main. Auf Einladung der Linken Kreis Schweinfurt, Main Rhön und des Linken Bündnisses Haßberge stellte Klaus Ernst das Konzept der Linken zum Thema „Arbeit und Soziales“ vor. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Main-Rhön, Oliver Plume, stellte sich zunächst Frank Hertel, der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Main-Rhön, den Fragen der Zuhörer. Man könne, so Frank Hertel, sein politisches Ziel allgemein mit der Losung umschreiben, „dem Menschen statt dem Profit“ zu dienen. mehr
12.06.2017 - Asyl in Deutschland: Buchvorstellung beim Linken Bündnis Haßberge
Haßfurt. Die unterfränkische Autorin Julia Riegler, von Frank Hertel, dem Wahlkreiskandidaten der Linken im Wahlkreis Bad Kissingen, in Haßfurt einem interessierten Publikum vorgestellt, las aus ihrem neuen Roman, der die Lebensgeschichte des Flüchtlings Jamal darstellt. Die Autorin stützt sich auf wahre Begebenheiten und sagt über ihr Buch: „Dieses Buch ist mit all dem geschrieben was ich bin, was ich habe und für was ich stehe. Dieses Buch ist meine Herzensangelegenheit.“ mehr
25.05.2017 - Das Linke Bündnis Haßberge unterstützt das Anliegen der Hebammen
Haßfurt. Am 19. Mai tagte die Schiedsstelle zur Zukunft der Versorgung mit Beleghebammen in Bayern. Das Linke Bündnis Haßberge erklärt dazu: „Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern und insbesondere aktuell für den Haßbergkreis – denn bei uns findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen statt. Umgehend nach der Entscheidung der Schiedsstelle hat daher Ministerin Huml die Auswirkungen auf Bayern zu prüfen. Sollte es auch nur geringfügige Verschlechterungen gaben, müssen diese von Frau Huml über das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium bereinigt werden.“ mehr
11.04.2017 - Frank Hertel stellt sich in Haßfurt vor
Haßfurt. Am Montag war Frank Hertel, der Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl, zu Gast beim Linken Bündnis Haßberge. In der gut besuchten Veranstaltung stellte er die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Linken dar. Zunächst aber ge-dachten die Anwesenden Willy Schütz, dem ehemaligen Kreisrat und langjährigen Mitglied des Linksbündnisses. Sabine Schmidt hob dessen Verdienste hervor und die Anwesenden waren sich einig, dass Willy Schütz für das Linksbündnis nicht zu ersetzen ist und sein Engagement für Solidarität und soziale Gerechtigkeit nicht nur den Linken in guter Erinnerung bleiben wird.Anschließend berichtete Sabine Schmidt aus dem Kreistag und machte die Anwesenden mit den nächsten Aufgaben und Problemen bekannt. Dabei ging sie insbesondere auf die Finanzierungsprobleme im Zusammenhang mit den Hassbergkliniken ein. mehr
21.03.2017 - Auf dem rechten Auge wachsamer sein
Eltmann. Laut Polizeiberichterstattung gab es einen Nazi-Auftritt der "Partei III. Weg" in Eltmann. Die Organisation "III. Weg" hat sich als "Partei" formiert und steht in direkter Nachfolge des 2014 verbotenen Neonazinetzwerkes "Freies Netz Süd". Inhalte und Personen der "Partei III. Weg" und des verbotenen "Freies Netz Süd" sind identisch. Die "Partei III. Weg" ist eine Chaostruppe, die mit einer absurden Mischung aus faschistischer Ideologie und rassistischer Menschenverachtung hausieren geht. Einzelnen Anhängern dieser Formation werden Kontakte zum rechtsterroristischen NSU nachgesagt. mehr
15.03.2017 - Linkes Bündnis bei Friedens- und Antinaziaktionen
Haßfurt. Unter dem Motto „Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!“ gab es am 18. Februar in München Proteste gegen die NATO-Tagung. Den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten, die sich in München versammelten, gehe es weniger um eine friedliche Lösung von Konflikten, sondern um die Erhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Interessen multinationaler Konzerne. So sei dies ein Treffen, wie Vorstandsmitglied Thomas Dietzel anmerkte, das Propaganda zur Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben betreibe und Kriegseinsätze als humanitäre Interventionen zu verschleiern suche. Es ginge viel mehr um den „Schutz“ der Handelswege und um mehr
05.02.2017 - Linkes Bündnis bei Ehrung Karl Liebknechts
Würzburg/Haßfurt. Wer sich an Karl Liebknecht erinnert, kennt ihn meist nur als unbeugsamen Kämpfer für Frieden im kaiserlichen Deutschland, an seine Ablehnung der Kriegskredite und an seine Ermordung durch Angehörige der Freikorps. Mit Rosa Luxemburg war er maßgeblich an der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19 beteiligt. Dadurch zogen beide den Hass ihrer Mörder im Offiziersrock und ihrer geistigen Anstifter im damaligen Regierungslager auf sich. mehr
27.12.2016 - Gehört Lederhosenpflicht zur Leitkultur?
Haßfurt. Die Finanzierung der Haßbergkliniken und Naturschutzthemen waren bei der jüngsten Vorstandssitzung des Linksbündnisses auf der Tagesordnung. Linke Politik im Haßbergkreis – was bedeutet das z.B. für die Haßbergkliniken? Es gelte, die Kliniken auf jeden Fall zu erhalten, und zwar in Trägerschaft des Kreises. Linke Politik bedeute hier, so führte Thomas Dietzel aus, eine immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung auf jeden Fall zu verhindern. Privatisierung von Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Seniorenheimen sei grundsätzlich abzulehnen, weil sich erfahrungsgemäß die Situation fürs Personal hinsichtlich Zeitdruck mehr
14.10.2016 - Kritik an prekären Arbeitsverhältnissen
Sand. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Faire Bezahlung fürgute Arbeit. Unter diesem Motto stand die Vorstandsbesprechung des Linksbündnisses in Sand. Eingangs führte Sabine Schmidt aus, Leiharbeit biete keine Sicherheit - weder kurzfristig finanziell noch sei langfristig überhaupt klar, ob man im folgenden Monat überhaupt noch eingesetzt werde. Trotzdem seien immer mehr Menschen auf diese Art der abhängigen Beschäftigung angewiesen. So sei die Zahl der Leiharbeiter in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. mehr
01.07.2016 - Krise der Gesundheitspolitik?
Haßfurt. MdB Harald Weinberg (Die Linke) informierte über die aktuellen Veränderungen in der Gesundheitspolitik. Nicht nur die geplante Schließung der Geburtsabteilung war Thema der Veranstaltung des Linksbündnisses zur aktuellen Gesundheitspolitik am Mittwoch in Haßfurt. Nach einem Informations-besuch im Haßfurter Krankenhaus, bei dem MdB Harald Weinberg und Vertreter des Linksbündnisses die aktuelle Lage mit dem Vorstand und dem Personalrat diskutierten, mehr
20.05.2016 - Schließungspläne bei der Sparkasse und in der Geburtshilfe kritisiert
Haßfurt. Aus ist es wohl mit „Sparkasse – immer in Ihrer Nähe“ und Familienfreundlichkeit im Landkreis Haßberge. Kreisrätin Sabine Schmidt kritisierte beim Vorstandstreffen des Linksbündnisses, vor wenigen Tagen, dass bei wichtigen Entscheidungen, welche die Bürger betreffen, diese vor vollendete Tatsachen gestellt würden. mehr
Aktion Helft den Haßfurter Hebammen! Keine Schließung der Geburtsabteilung am Haßfurter Krankenhaus!
Liebe Freunde und Mitglieder des Linken Bündnis Hassberge,
wir möchten um Eure Unterstützung für die Haßfurter Hebammen bitten. Wie Ihr vielleicht schon aus der Presse wisst, geht es darum die Geburtshilfe im Haßfurter Krankenhaus zu schließen. Das wollen wir nicht zulassen. Unten findet ihr den Link zur Onlinepetition und als Foto einen Briefvordruck für den Landrat Wilhelm Schneider. Dieser ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Haßbergkliniken. Bitte nehmt Euch hierfür ein paar Minuten Zeit und wir fluten seinen Briefkasten.
30.04.2016 - Linkes Bündnis Haßberge beim 33. Ostermarsch in Würzburg
Würzburg. Das Linke Bündnis Hassberge beteiligte sich auch dieses Jahr am Ostermarsch in Würzburg, der unter dem Motto stand „Gerechtigkeit schafft Frieden! – Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen!. Ungefähr 200 Menschen beteiligten sich am Ostermarsch – mehr als letztes Jahr, wie die Veranstalter feststellten. mehr
14.03.2016 - Diskussion anlässlich des Internationalen Frauentags
Haßfurt. Anlässlich des jüngsten Vorstandstreffens des Linksbündnisses in Sand nahm Sabine Schmidt zum internationalen Frauentag (IF) Stellung. Da der nicht nur für Deutschland Bedeutung besitze, müsse man über die Grenzen in Europa hinaus blicken. Die deutsche Regierung umwerbe zurzeit heftig die Türkei, vernachlässige dabei aber die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch Präsident Erdogan. mehr
19.01.2016 - Arbeitsplan für 2016 beschlossen
Sand. Beim Vorstandstreffen des Linken Bündnisses Haßberge in Sand wurden die Ziele fürs nächste Halbjahr diskutiert. So soll eine Informationsveranstaltung zu Neuerungen im Gesundheitswesen durchgeführt werden. Sabine Schmidt zitierte das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, nach dem „Gesundheit“ auf der Wunschliste der Befragten ganz oben steht. Sabine Schmidt zitierte das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, nach dem „Gesundheit“ auf der Wunschliste der Befragten ganz oben steht. So seien die Gesetze, die 2015 vom Bundestag verabschiedet wurden sowie das beschlossene mehr
07.01.2016 - Linkes Bündnis hielt Jahresversammlung ab
Haßfurt. Anfang Dezember traf sich das Linke Bündnis Haßberge in Haßfurt zu seiner Jahreshauptve-sammlung. Nach der Begrüßung dankte Thomas Dietzel allen Freunden und Mitgliedern des Linken Bündnisses für ihren Einsatz und ihr Interesse an den Aktionen des letzten Jahres. Kreisrätin Sabine Schmidt gab danach Einblick in Ihre Kreistagstätigkeit, wobei sie nochmals die Notwendigkeit erläuterte, im Rahmen des ÖPNV einen Bahnhalt in Obertheres einzuführen. mehr
20.10.2015 - Linkes Bündnis auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin
Haßfurt. Mit den vom DGB organisierten Bussen fuhren auch Mitglieder des Linken Bündnis Haßberge nach Berlin zur Demo gegen TTIP. Um es gleich vorweg zu sagen: Der erste Eindruck war überwältigend: Gegen 11 Uhr 30 war am Sonnabend der Berliner Hauptbahnhof dicht. Der Vorplatz war voller Menschen. mehr
27.09. 2015 - Anti TTIP Bündnis sammelte Unterschriften
Haßfurt. Eine rundum erfolgreiche Aktion startete das Bündnis gegen TTIP am vergangenen Samstag in Haßfurt. Grüne, ÖDP, Linksbündnis, DGB und KAB suchten das Gespräch mit zahlreichen interessierten Bürgern am Haßfurter Marktplatz. Es zeigte sich, dass viele Menschen über diese Entwicklung besorgt sind und Aussagen wie „Das interessiert mich nicht, ich wähl sowieso CSU!“ waren eher die Ausnahme. mehr
09.08.2015 - Stopp TTIP – Bündnis gegründet
Sand. Seit Monaten taucht das umstrittene Vertragswerk, das überwiegend geheim zwischen den USA und Europa ausgehandelt wird, immer wieder in den Medien auf. Jetzt formiert sich auch im Landkreis Haßberge breiter Widerstand gegen das Freihandelsabkommen: Vertreter von Verbänden und Parteien trafen sich in Sand, um ein Aktionsbündnis gegen TTIP zu gründen. „Das Thema ist zu wichtig, um es nicht auch hier bei uns zu bearbeiten und vor den Folgen, auch für unseren Landkreis, zu warnen", so Stefan Zettelmeier von der ÖDP, der die verschiedenen Gruppen an einen Tisch gebracht hat. mehr
05.06. 2015 - Stammheim ist bunt
Stammheim. Beim Antinaziprotest am 24. Mai waren Menschen aus der ganzen Region solidarisch mit den Stammheimern, die sich engagiert gegen ein Neonazizentrum in ihrem Ort zur Wehr setzen. Das Linke Bündnis Hassberge war in Stammheim dabei. Jetzt braucht es eine Weiterentwicklung des regionalen Protests. In keiner Stadt und in keiner Gemeinde unserer Region dürfen Nazis ungehindert durch die Strassen ziehen. Rollläden zuzuziehen ist keine Protestform, die Neonazis beeindrucken wird. Die Erfahrungen zum Beispiel in Gräfenberg und Wunsiedel zeigen, wie die Auseinandersetzung mit Neonazis erfolgreich geführt werden kann. Unser Bild zeigt den Vorsitzende des Linken Bündnisses Hassberge, Thomas Dietzel (links) und den unterfränkischen Regionsgeschäftsführer des DGB, Frank Firsching, im Gespräch beim gemeinsamen Antinaziprotest in Stammheim. "Es ist von wesentlicher Bedeutung, über rassistische Ideologien und deren menschenverachtende Ziele aufzuklären", meint Thomas Dietzel.
29.04.2015 - Linkes Bündnis beim Ostermarsch
Haßfurt. Wie die Jahre zuvor beteiligte sich auch heuer das Linke Bündnis Haßberge am Würzburger Ostermarsch am Ostersamstag. Redner bei der Veranstaltung war DGB-Sekretär Norbert Zirnsak, der sich in seiner Rede unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ gegen die Bundeswehrpropaganda an Schulen wandte. So forderte er die Stadt auf, die Werbung und Propaganda für die Bundeswehr an den Würzburger Schulen nicht zu dulden. mehr
Vielen Dank an Sabine Schmidt für einen engagierten und sympathischen Landratswahlkampf für das Linke Bündnis im Landkreis Haßberge. Sabine Schmidt erhielt 2,03 Prozent der Stimmen. In zwei Wochen kommt es zur Stichwahl zwischen Wilhelm Schneider von der CSU (36,94%) und Bernhard Ruß von der SPD (34,85%). Insgesamt waren sechs Bewerber im Rennen. Eine linke Wahlempfehlung für die Landratsstichwahl wird es nicht geben. Zur Kreistagswahl: Wir konnten unsere zwei Mandate nicht verteidigen. Über 1,5 Prozent der bisherigen Stimmen haben wir verloren. Unser Stimmenanteil ist auf 2,27% gesunken. Im Kreistag Haßberge sind wir in der neuen Periode mit Sabine Schmidt vertreten. Linke Politik braucht einen langen Atem und Durchhaltevermögen. Wir werden auch künftig für unser Programm streiten und in den kommenden Wochen überlegen, was wir jetzt besser machen müssen. Allen, die das Linke Bündnis Haßberge unterstützt haben, sagen wir herzlichen Dank.
